GermanWikipedia - /page/entry.mu

Micron Document

<!DOCTYPE html>

<title>Anti-Counterfeiting Trade Agreement</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading">Anti-Counterfeiting Trade Agreement</h1>

</header>

</div>

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA (deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, „Anti-Piraterie-Abkommen“)<a href="#cite_note-1">[1]</a> war ein geplantes <a href="Multilateralit%C3%A4t" class="mw-redirect" title="Multilateralität">multilaterales</a> <a href="Handelsabkommen" title="Handelsabkommen">Handelsabkommen</a> auf <a href="V%C3%B6lkerrechtlicher_Vertrag" title="Völkerrechtlicher Vertrag">völkerrechtlicher Ebene</a>. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollten mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen <a href="Produktpiraterie" title="Produktpiraterie">Produktpiraterie</a> und <a href="Urheberrecht" title="Urheberrecht">Urheberrechtsverletzungen</a> etablieren.<a href="#cite_note-ACTA_Dec-2">[2]</a>

Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das <a href="Europ%C3%A4isches_Parlament" title="Europäisches Parlament">Europäische Parlament</a> ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab.<a href="#cite_note-3">[3]</a>

Inhaltlich fanden sich einige Klauseln des Abkommens jedoch in einer Entwurfsversion des <a href="Umfassendes_Wirtschafts-_und_Handelsabkommen" title="Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen">Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada</a> (CETA) wieder, das 2013 beschlossen wurde und im Herbst 2014 ratifiziert werden sollte. Unter Kritikern bestehen Befürchtungen, dass ACTA auf Basis bilateraler Abkommen de facto doch noch eingeführt wird.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Inhalt">Inhalt</h2></div>

ACTA ist ein Abkommen, das die in den USA und Europa sowie einigen anderen Ländern vorgefundenen Gemeinsamkeiten der Durchsetzung von <a href="Schutzrecht" class="mw-redirect" title="Schutzrecht">Schutzrechten</a> für <a href="Geistiges_Eigentum" title="Geistiges Eigentum">geistiges Eigentum</a> als Mindeststandards festschreibt, mit der Absicht, diese auch in weiteren Ländern zur Geltung zu bringen<a href="#cite_note-KuR-4">[4]</a> oder sie stärker zur Geltung zu bringen. Es soll nach Aussage der <a href="EU-Kommission" class="mw-redirect" title="EU-Kommission">EU-Kommission</a> dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft gewährleisten, <a href="Produktimitation" class="mw-redirect" title="Produktimitation">Produktimitate</a> aus dem Verkehr ziehen und den wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.<a href="#cite_note-KuR-4">[4]</a>

Das Abkommen normiert selbst keine Schutzrechte, sondern bezweckt den Schutz der 1994 im <a href="%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_handelsbezogene_Aspekte_der_Rechte_des_geistigen_Eigentums" title="Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums">TRIPS</a>-Abkommen<a href="#cite_note-ACTA_Dec-2">[2]</a> beschlossenen Vereinbarungen und legt den Vertragsparteien zusätzliche Verpflichtungen auf, die die Durchsetzung der Immaterialgüterrechte betreffen, nicht die Schutzvoraussetzungen oder den Schutzumfang.<a href="#cite_note-ACTA_Dec-2">[2]</a>

Die <a href="Europ%C3%A4ische_Kommission" title="Europäische Kommission">Europäische Kommission</a> und auch die <a href="Handelsvertreter_der_Vereinigten_Staaten" class="mw-redirect" title="Handelsvertreter der Vereinigten Staaten">Handelsvertreter der Vereinigten Staaten</a> nennen drei Felder, auf denen ACTA Regelungen bereitstellt:<a href="#cite_note-ec_tradoc-5">[5]</a><a href="#cite_note-USTR_tradoc-6">[6]</a>

<ol><li>Internationale Kooperation</li>

<li>Abstimmung des Gesetzesvollzugs</li>

<li>Schaffung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums</li></ol>

Es soll ein eigenständiger ACTA-Ausschuss (Engl.: ACTA committee) eingerichtet werden mit der Aufgabe, die Einhaltung des Vertrages zu überwachen, Änderungen des ACTA-Vertrages zu verhandeln, die Aufnahme neuer Mitglieder zu bestimmen und Nicht-ACTA-Partnern zu helfen, ACTA-Bestimmungen in ihr nationales Recht zu übernehmen.<a href="#cite_note-ACTA_Dec-2">[2]</a>

Die Unterstützer des Abkommens, vor allem die Verwertungsindustrie, wie zum Beispiel <a href="Plattenfirma" class="mw-redirect" title="Plattenfirma">Plattenfirmen</a> oder <a href="Filmstudio" title="Filmstudio">Filmstudios</a>, erhoffen sich durch ACTA eine Abschreckung vor Verbreitung, Weitergabe und illegalem Verkauf von geschütztem Material.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Regelungen">Regelungen</h3></div>

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Kapitel_I_(1–5)_Einleitung">Kapitel I (1–5) Einleitung</h4></div>

<div class="mw-heading mw-heading5"><h5 id="Abschnitt_1_(1–4)">Abschnitt 1 (1–4)</h5></div>

Artikel 1 legt ausdrücklich fest, dass ACTA andere Abkommen, wie z. B. das TRIPS-Abkommen, nicht außer Kraft setzt.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Artikel 2 bestimmt Art und Umfang der durch das ACTA-Abkommen entstehenden Pflichten:<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

<ul><li>Das ACTA-Abkommen gibt vor, was die Vertragspartner in geltendes Recht umzusetzen haben. Wie dies geschieht, bleibt den Vertragspartnern überlassen, solange diese Maßnahmen nicht dem ACTA-Vertrag zuwiderlaufen. Explizit ist auch die Möglichkeit genannt, dass Vertragspartner strengere Regeln zum Schutz geistigen Eigentums durchsetzen, als von ACTA vorgesehen.</li>

<li>In Artikel 2 Absatz (2) legt das Abkommen fest, dass es keine Festlegungen trifft, welche Mittel zur Durchsetzung des Rechts auf <a href="Geistiges_Eigentum" title="Geistiges Eigentum">geistiges Eigentum</a> eingesetzt werden sollen.</li></ul>

Die Artikel 7 und 8 <a href="TRIPS" class="mw-redirect" title="TRIPS">TRIPS</a> sind nach Artikel 2 Absatz 3 sinngemäß anwendbar. Diese Normen zum Schutz der Bürger sind bei der Auslegung von ACTA also maßgeblich:

<ul><li>Artikel 7 TRIPS

<ul><li>Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sollen zur Förderung der technischen Innovation sowie zur Weitergabe und Verbreitung von Technologie beitragen, dem beiderseitigen Vorteil der Erzeuger und Nutzer technischen Wissens dienen, in einer dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohl zuträglichen Weise erfolgen und einen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten herstellen.</li></ul></li>

<li>Artikel 8 TRIPS

<ul><li>(1) Die Mitglieder dürfen bei der Abfassung oder Änderung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Ernährung sowie zur Förderung des öffentlichen Interesses in den für ihre sozio-ökonomische und technische Entwicklung lebenswichtigen Sektoren notwendig sind; jedoch müssen diese Maßnahmen mit diesem Übereinkommen vereinbar sein.</li>

<li>(2) Geeignete Maßnahmen, die jedoch mit diesem Übereinkommen vereinbar sein müssen, können erforderlich sein, um den Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums durch die Rechtsinhaber oder den Rückgriff auf Praktiken, die den Handel unangemessen beschränken oder den internationalen Technologietransfer nachteilig beeinflussen, zu verhindern.</li></ul></li></ul>

Artikel 3 stellt fest, dass durch ACTA nationale Bestimmungen zum Recht des geistigen Eigentums nicht berührt werden. Explizit wird festgelegt, dass ein Vertragspartner nicht verpflichtet ist, Maßnahmen umzusetzen, falls ein bestimmter Aspekt des geistigen Eigentums nicht durch das nationale Rechtssystem geschützt ist.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Artikel 4 enthält <a href="Datenschutz" title="Datenschutz">Datenschutz</a>-Bestimmungen. Insbesondere wird festgelegt, dass ACTA eine Vertragspartei nicht dazu verpflichtet, Informationen weiterzugeben, die durch das nationale Rechtssystem (z. B. zum Schutz der Privatsphäre) geschützt sind.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

<div class="mw-heading mw-heading5"><h5 id="Abschnitt_2_(5)_Begriffsbestimmungen">Abschnitt 2 (5) Begriffsbestimmungen</h5></div>

Hier finden sich die zentralen Definitionen, unter anderem welche Rechte des geistigen Eigentums überhaupt betroffen sind.

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Kapitel_II_(6–27)_Maßnahmen_zur_Durchsetzung_geistiger_Eigentumsrechte">Kapitel II (6–27) Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte</h4></div>

<div class="mw-heading mw-heading5"><h5 id="Abschnitt_1_(6)_Allgemeine_Pflichten">Abschnitt 1 (6) Allgemeine Pflichten</h5></div>

Jeder Unterzeichnerstaat ist verpflichtet, im nationalen Recht Verfahren bereitzustellen, die einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums ermöglichen.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Des Weiteren werden in Artikel 6 ein zügiges Verfahren, das <a href="Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip" title="Verhältnismäßigkeitsprinzip">Verhältnismäßigkeitsprinzip</a> und staatshaftungsrechtliche Neutralität festgeschrieben.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a><a href="#cite_note-Ferner-8">[8]</a>

<dl><dd>(Ersteres entspricht den derzeitigen Regelungen des deutschen Rechtssystems.)<a href="#cite_note-Ferner-8">[8]</a></dd></dl>

<div class="mw-heading mw-heading5"><h5 id="Abschnitt_2_(7–12)_Zivil-_und_Zivilprozessrecht">Abschnitt 2 (7–12) Zivil- und Zivilprozessrecht</h5></div>

Nach Fußnote 2 können <a href="Patent" title="Patent">Patente</a> und unveröffentlichte Informationen von in diesem Abschnitt beschriebenen Schutzmaßnahmen ausgenommen werden.

Artikel 7 legt fest, dass jeder der Unterzeichnerstaaten <a href="Zivilrecht" class="mw-redirect" title="Zivilrecht">zivilrechtliche</a> Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zur Verfügung stellen soll.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Gemäß Artikel 8 sollen Zivilgerichte in den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit haben, <a href="Abmahnung" title="Abmahnung">Abmahnungen</a> zu erlassen. Dies soll vor allem dazu dienen, die Verbreitung gefälschter Produkte innerhalb eines Unterzeichnerstaats zu verhindern. In bestimmten Fällen kann eine solche Abmahnung durch die Zahlung einer <a href="Gegenleistung" title="Gegenleistung">Vergütung</a> ersetzt werden.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Artikel 9 regelt <a href="Schadensersatz" title="Schadensersatz">Schadensersatzansprüche</a>. Diese sollen durch zivilrechtliche Verfahren bestimmt werden, in denen sich der Schadensersatz am entgangenen Gewinn des Rechteinhabers bzw. am aktuellen <a href="Marktwert" title="Marktwert">Marktwert</a> der Ware oder ihrem empfohlenen Verkaufspreis orientieren kann

Speziell bei <a href="Urheberrechtsverletzung" title="Urheberrechtsverletzung">Urheberrechtsverletzungen</a> soll der Schadensersatz gemäß folgender Prinzipien bestimmt werden:

<ul><li>Zahlung eines Pauschalbetrags und/oder</li>

<li>Begleichung des entstandenen Schadens (geschätzt z. B. durch Berechnung des <a href="Erl%C3%B6s" title="Erlös">Umsatzes</a>, der dem Rechteinhaber entgangen ist) und/oder</li>

<li>zusätzliche Schadensersatzleistungen.</li></ul>

Prozesskosten sind von der unterlegenen Partei zu begleichen.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Die imitierenden Produkte sollen vernichtet werden dürfen (Artikel 10). Gemäß Artikel 11 dürfen Gerichte anordnen, dass der Verletzer dem Gericht oder dem Rechteinhaber nähere Informationen vorlegt, die im Besitz des Verletzers sind. Diese Informationen können z. B.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

<ul><li>eventuelle <a href="Komplize" class="mw-redirect" title="Komplize">Komplizen</a> betreffen oder</li>

<li>die <a href="Produktionsmittel" title="Produktionsmittel">Produktionsmittel</a> zur Herstellung der Fälschungen oder</li>

<li>die <a href="Vertriebsweg" class="mw-redirect" title="Vertriebsweg">Vertriebswege</a>.</li></ul>

Artikel 12 regelt den Erlass <a href="Einstweilige_Verf%C3%BCgung" class="mw-redirect" title="Einstweilige Verfügung">einstweiliger Verfügungen</a>. In bestimmten Fällen soll der Erlass einstweiliger Verfügungen sogar ohne Anhörung beider Parteien möglich sein, z. B. wenn ansonsten ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn Beweise vernichtet würden. Allerdings dürfen Gerichte vom Antragsteller verlangen, dass er Beweismittel vorlegt, aus denen die Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung ersichtlich wird. Der Antragsteller einer solchen einstweiligen Verfügung kann dazu verpflichtet werden, eine Kaution zu stellen, die dem Schutz des Antragsgegners dient. Schließlich wird bestimmt, dass der Antragsgegner vom Antragsteller Schadenersatz verlangen kann, wenn sich eine einstweilige Verfügung im Nachhinein als unberechtigt erweist.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

<div class="mw-heading mw-heading5"><h5 id="Abschnitt_3_(13–22)_Zoll">Abschnitt 3 (13–22) Zoll</h5></div>

Auch hier sind (nach Fußnote 6) Patente und unveröffentlichte Informationen ausgenommen.<a href="#cite_note-KuR-4">[4]</a>

<a href="Zollkontrolle" title="Zollkontrolle">Zollkontrollen</a> im Hinblick auf den Schutz geistigen Eigentums sind erlaubt, sollen aber so gestaltet werden, dass der Handel nicht unverhältnismäßig erschwert wird (Artikel 13).

Kontrollen sollen auch für kleine Sendungen <a href="Gewerbe" title="Gewerbe">gewerblichen</a> Charakters durchgeführt werden. Private Sendungen können von diesen Kontrollen ausgenommen werden (Artikel 14).

Die zuständigen Behörden dürfen Rechteinhaber auffordern, ihnen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen mit sachdienlichen Hinweisen zu helfen (Artikel 15). Es sollen Verfahren eingeführt werden, die es den Zollbehörden gestatten, verdächtige Waren zurückzuhalten oder deren Freigabe zu verzögern. Dies gilt sowohl bei Ein- und Ausfuhrsendungen als auch bei Transitsendungen.

Die <a href="Zoll_(Beh%C3%B6rde)" title="Zoll (Behörde)">Zollbehörden</a> können <a href="Von_Amts_wegen" title="Von Amts wegen">von Amts wegen</a> tätig werden oder auf Antrag eines Rechteinhabers (Artikel 16).

Artikel 17 bestimmt wie ein solcher Antrag auszusehen hat. Es müssen ausreichende Informationen und Beweise vorliegen, die eine Urheberrechtsverletzung belegen. Andernfalls kann der Antrag durch die Behörden abgelehnt werden.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a> Der Wegfall von Grenzkontrollen aufgrund des <a href="Schengener_Abkommen" title="Schengener Abkommen">Schengener Abkommens</a> wird berücksichtigt.

Artikel 18 legt fest, dass der Antragsteller eine <a href="Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip" title="Verhältnismäßigkeitsprinzip">verhältnismäßige</a> Kaution zu hinterlegen hat, um einen Missbrauch dieser Zollkontrollen zu verhindern. Falls die Zollbehörden eine Rechtsverletzung feststellen (Artikel 19), können Imitate und Plagiate vernichtet werden (Artikel 20).

Die Behörden sollen dazu ermächtigt werden, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, falls eine Rechtsverletzung festgestellt wurde. Die Unterzeichnerstaaten können ihren Zollbehörden erlauben, Informationen über einbehaltene Waren oder über ihre Herkunft an den Rechteinhaber weiterzugeben. Diese Weitergabe von Informationen muss erfolgen, falls eine Rechtsverletzung nach Artikel 19 festgestellt wurde.(Artikel 22).<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a><a href="#cite_note-Ferner-8">[8]</a>

<div class="mw-heading mw-heading5"><h5 id="Abschnitt_4_(23–26)_Strafrecht">Abschnitt 4 (23–26) Strafrecht</h5></div>

Der Vertrag gibt in Artikel 23 Standards vor, die das Strafrecht der Unterzeichnerstaaten erfüllen soll:

Strafen und Strafverfahren aufgrund von Verletzungen des Urheberrechts sollen verhängt werden, wenn diese Verletzung vorsätzlich und in gewerblichem Ausmaß stattfindet.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a> Der Begriff ‚gewerbliches Ausmaß‘ schließt in diesem Zusammenhang alle Handlungen ein, die „der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen“.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Insbesondere werden Strafen vorgesehen für die Einfuhr oder die Verwendung von Verpackungen oder Etiketten, welche eine eingetragene Marke verletzen.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a> Das unbefugte Mitschneiden von Filmen während einer Kinovorführung kann unter Strafe gestellt werden.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a> Auch die Beihilfe zu einem der o. g. Vergehen soll bestraft werden. Ebenso sollen auch juristische Personen belangt werden können.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Artikel 24 sieht vor, dass sowohl Haft- als auch Geldstrafen verhängt werden können. Die Strafen sollen so bemessen sein, dass sie eine abschreckende Wirkung auf potentielle Täter haben.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Artikel 25 setzt Mindeststandards für Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung. Generell sollen die zuständigen Behörden das Recht besitzen, Waren zu beschlagnahmen, bei denen der Verdacht auf eine Verletzung des Urheberrechts besteht. Waren, bei denen eine Verletzung des Urheberrechts festgestellt wurde, dürfen eingezogen und vernichtet werden. Ebenso dürfen Geräte, die zur Produktion dieser Waren dienten, eingezogen und vernichtet werden. Eine Entschädigung des Rechteverletzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem sollen die Gerichte der Unterzeichnerstaaten die Befugnis besitzen, die Beschlagnahme und Einbeziehung von Vermögenswerten des Rechteverletzers anzuordnen.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

<dl><dd>(Artikel 23, Absatz 1 soll dem gegenwärtigen deutschen Standard in §§ 106, 108 <a href="Urheberrechtsgesetz_(Deutschland)" title="Urheberrechtsgesetz (Deutschland)">UrhG</a> und § 143 MarkenG entsprechen.<a href="#cite_note-KuR-4">[4]</a> § 143 MarkenG in Verbindung mit § 14 MarkenG entsprächen genau der Formulierungen „geschäftlicher Verkehr“,<a href="#cite_note-9">[9]</a> „in Wahrnehmung oder Förderung eigener oder fremder Geschäftsinteressen am Erwerbsleben teilnehmen“<a href="#cite_note-10">[10]</a> und ohne „Gewinnerzielungsabsicht oder Entgeltlichkeit vorauszusetzen“,<a href="#cite_note-11">[11]</a> wie sie ACTA statuiert.<a href="#cite_note-KuR-4">[4]</a> Die Einbeziehung von Etiketten und Verpackungen im zweiten Absatz von Artikel 23 soll § 143 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Nummern 1, 2 und Absatz 3 <a href="Markengesetz" title="Markengesetz">MarkenG</a> entsprechen.<a href="#cite_note-Ferner-8">[8]</a> Die Regelungen in Artikeln 24 bis 26 sollen den deutschen Regelungen von §§ 106 Absatz 1, 108 Absatz 1 UrhG, § 143 Absatz 1 und 2 MarkenG, § 46 <a href="Strafgesetzbuch_(Deutschland)" title="Strafgesetzbuch (Deutschland)">StGB</a>, §§ 73 ff. StGB und § 160 <a href="Strafprozessordnung_(Deutschland)" title="Strafprozessordnung (Deutschland)">StPO</a> entsprechen.)<a href="#cite_note-Ferner-8">[8]</a><a href="#cite_note-KuR-4">[4]</a></dd></dl>

<div class="mw-heading mw-heading5"><h5 id="Abschnitt_5_(27)_Geistiges_Eigentum_in_digitalem_Umfeld">Abschnitt 5 (27) Geistiges Eigentum in digitalem Umfeld</h5></div>

Artikel 27 beschreibt die angestrebten Vorgehensweisen zum Schutz geistigen Eigentums im Internet und bei der Nutzung digitaler Medien.

Grundsätzlich soll geistiges Eigentum im digitalen Umfeld genauso behandelt werden wie außerhalb (Artikel 27 Absatz 1).

Dies betrifft auch digitale Netzwerke. Durchsetzungsverfahren für geistiges Eigentum dürfen aber nicht dazu führen, dass rechtmäßige Tätigkeiten im Internet (wie z. B. der digitale Handel) behindert werden. Zudem wird der Vorrang von Grundrechten wie <a href="Meinungsfreiheit" title="Meinungsfreiheit">Meinungsfreiheit</a>, <a href="Datenschutz" title="Datenschutz">Datenschutz</a> und Schutz der <a href="Privatsph%C3%A4re" title="Privatsphäre">Privatsphäre</a> betont (Artikel 27 Absatz 2). In einer Fußnote schlägt der Vertrag vor, dass Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Internet-Diensteanbietern eingeführt werden sollen, sowie Regelungen zur Beschränkung von Rechtsbehelfen gegen Internet-Diensteanbieter.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Kooperationsbestrebungen im Wirtschaftsleben zum Schutz des geistigen Eigentums sollen gefördert werden, falls diese Kooperationsbemühungen nicht den rechtmäßigen Wettbewerb beschränken. Zudem wird betont, dass derartige Kooperationen allgemeine Rechtsgrundsätze (wie z. B. Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf den Schutz der Privatsphäre) nicht beeinträchtigen dürfen.(Artikel 27 Absatz 3).<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Onlineanbieter sollen durch die zuständigen Behörden dazu gezwungen werden können, einem Rechteinhaber Informationen zu geben, anhand derer ein Rechteverletzer identifiziert werden kann. Auch hier wird aber wieder der Vorrang grundlegender Rechtsprinzipien (wie z. B. Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf den Schutz der Privatsphäre) betont. Ebenso wird betont, dass durch derartige Maßnahmen rechtmäßige Tätigkeiten im Internet nicht behindert werden dürfen (Artikel 27 Absatz 4).<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Die Absätze 5 bis 8 des Artikels 27 befassen sich mit dem Digital Rights Management (DRM). Die Vertragsparteien sollen gesetzliche Regelungen gegen die Umgehung des DRM einführen. Strafbar werden sollen dadurch das Beseitigen eines solchen Schutzmechanismus, sowie die Herstellung, Verbreitung und Nutzung von Verfahren, die zur Beseitigung eines solchen Schutzmechanismus dienen.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

<dl><dd>(Die Regelungen in Absätzen 4 bis 8 sollen den deutschen Regelungen in § 101 IX UrhG, § 95a <a href="Urheberrechtsgesetz_(Deutschland)" title="Urheberrechtsgesetz (Deutschland)"> UrhG</a>, § 303b <a href="Strafgesetzbuch_(Deutschland)" title="Strafgesetzbuch (Deutschland)">StGB</a> und § 108b UrhG entsprechen.)<a href="#cite_note-Ferner-8">[8]</a></dd></dl>

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Kapitel_III_(28–32)_Durchsetzungspraxis">Kapitel III (28–32) Durchsetzungspraxis</h4></div>

Artikel 28 legt fest, dass die Grenzbehörden Fachkompetenz im Bereich geistiges Eigentum aufbauen sollen. Die interne Abstimmung zwischen Behörden soll gefördert und Strukturen zur besseren Kommunikation zwischen Behörden und Rechteinhabern geschaffen werden.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Artikel 29 regelt die Zusammenarbeit der Grenzbehörden der Unterzeichnerstaaten. Es wird festgelegt, dass die Grenzbehörden Informationen austauschen dürfen, wenn dies zur Sicherung geistiger Eigentumsrechte nötig erscheint.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

In den Artikeln 30 und 31 wird festgelegt, dass die Vertragsparteien Maßnahmen ergreifen sollen, um die bestehenden Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Weiterhin sollen die Unterzeichnerstaaten das öffentliche Bewusstsein um die Bedeutung des geistigen Eigentums stärken.<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

Die Article 29 Data Protection Working Party der EU behauptet, dass das ACTA keinen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht mit sich bringen werde.<a href="#cite_note-12">[12]</a><a href="#cite_note-KuR-4">[4]</a>

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Kapitel_IV_(33–35)_Internationale_Zusammenarbeit">Kapitel IV (33–35) Internationale Zusammenarbeit</h4></div>

Hier wird die Zusammenarbeit beschrieben, die den in Kapitel V errichteten ACTA-Ausschuss koordinieren soll. Insbesondere regelt Artikel 35, dass anderen, auch Nicht-ACTA-Ländern bei der Einführung von Regelungen im Sinne des ACTA geholfen werden soll.

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Kapitel_V_(36–38)_Institutionelle_Regelungen_(ACTA-Ausschuss)">Kapitel V (36–38) Institutionelle Regelungen (ACTA-Ausschuss)</h4></div>

Hier wird der ACTA-Ausschuss konstituiert, Arbeitssprache ist Englisch.

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Kapitel_VI_(39–45)_Schlussbestimmungen">Kapitel VI (39–45) Schlussbestimmungen</h4></div>

Die Artikel 39–45 regeln u. a. folgende Details: Unterzeichnung des Vertrags (Artikel 39), Inkrafttreten des Vertrags (Artikel 40), Rücktritt eines Unterzeichnerstaats vom Vertrag (Artikel 41), Änderung des Vertrags (Artikel 42), sowie den späteren Beitritt eines Staats zum Vertrag (Artikel 43).<a href="#cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">[7]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Die_Verhandlungen">Die Verhandlungen</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Teilnehmende_Länder">Teilnehmende Länder</h3></div>

An den Verhandlungen zu ACTA waren folgende Länder beteiligt:<a href="#cite_note-USTR_tradoc-6">[6]</a>

<table>

<ul><li><a href="Australien" title="Australien">Australien</a></li>

<li><a href="Europ%C3%A4ische_Union" title="Europäische Union">Europäische Union</a> (vertreten durch die <a href="EU-Kommission" class="mw-redirect" title="EU-Kommission">EU-Kommission</a>, mit ihren Mitgliedsstaaten)</li>

<li><a href="Japan" title="Japan">Japan</a></li></ul>

</td>

<ul><li><a href="Jordanien" title="Jordanien">Jordanien</a></li>

<li><a href="Kanada" title="Kanada">Kanada</a></li>

<li><a href="Marokko" title="Marokko">Marokko</a></li>

<li><a href="Mexiko" title="Mexiko">Mexiko</a></li>

<li><a href="Neuseeland" title="Neuseeland">Neuseeland</a></li></ul>

</td>

<ul><li><a href="Schweiz" title="Schweiz">Schweiz</a></li>

<li><a href="Singapur" title="Singapur">Singapur</a></li>

<li><a href="S%C3%BCdkorea" title="Südkorea">Südkorea</a></li>

<li><a href="Vereinigte_Arabische_Emirate" title="Vereinigte Arabische Emirate">Vereinigte Arabische Emirate</a></li>

<li><a href="Vereinigte_Staaten" title="Vereinigte Staaten">Vereinigte Staaten</a></li></ul>

</td></tr></tbody></table>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Geschichte_der_Verhandlungen">Geschichte der Verhandlungen</h3></div>

Bereits am Rande des <a href="G8-Gipfel_in_Sankt_Petersburg_2006" title="G8-Gipfel in Sankt Petersburg 2006">G8-Gipfels in Sankt Petersburg 2006</a> begannen die Vorgespräche zu ACTA zwischen den <a href="Vereinigte_Staaten" title="Vereinigte Staaten">USA</a> und <a href="Japan" title="Japan">Japan</a>.<a href="#cite_note-13">[13]</a><a href="#cite_note-14">[14]</a>

Die Verhandlungen über die Details des Abkommens begannen 2008 in <a href="Genf" title="Genf">Genf</a> und endeten nach der zwölften Verhandlungsrunde im Dezember 2010 in <a href="Sydney" title="Sydney">Sydney</a>. Diese Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weshalb lange Zeit der genaue Verhandlungsstand und die Positionen der einzelnen Länder unbekannt waren.<a href="#cite_note-15">[15]</a><a href="#cite_note-Information_des_IGE_zu_ACTA-16">[16]</a> Die <a href="Vereinigte_Arabische_Emirate" title="Vereinigte Arabische Emirate">Vereinigten Arabischen Emirate</a> und <a href="Jordanien" title="Jordanien">Jordanien</a> nahmen nach der ersten Verhandlungsrunde im Juni 2008 nicht mehr an den Verhandlungen teil.<a href="#cite_note-17">[17]</a>

Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene wurde unter anderem diskutiert, auch die <a href="Internetdienstanbieter" title="Internetdienstanbieter">Internetdienstanbieter</a> für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als <a href="St%C3%B6rerhaftung" title="Störerhaftung">Störer</a> haftbar zu machen. Dieser Verantwortung hätten sie sich nur entziehen können durch eine Verpflichtung, den <a href="Datenverkehr" title="Datenverkehr">Datenverkehr</a> ihrer Kunden zu <a href="Deep_Packet_Inspection" title="Deep Packet Inspection">überwachen</a> und ihnen gemäß dem umstrittenen <a href="Three_strikes#Urheberrecht" class="mw-redirect" title="Three strikes">Three-Strikes</a>-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.<a href="#cite_note-Spiegel1-18">[18]</a>

Im März 2010 kam es zu einer nicht autorisierten Veröffentlichung (<a href="Leak" title="Leak">Leak</a>) einer Vorabversion.<a href="#cite_note-19">[19]</a> Eine weitere Vorabversion, welche die Ergebnisse der Luzern-Runde vom 1. Juli 2010 zusammenfasste, wurde im Juli 2010 ebenfalls geleakt.<a href="#cite_note-20">[20]</a>

Anfang März 2010 forderte das <a href="Europ%C3%A4isches_Parlament" title="Europäisches Parlament">Europäische Parlament</a> die EU-Kommission in einem interfraktionellen <a href="Entschlie%C3%9Fungsantrag" title="Entschließungsantrag">Entschließungsantrag</a> auf, das Parlament über alle Phasen der Verhandlungen zu informieren.<a href="#cite_note-21">[21]</a>

Nach der letzten Verhandlungsrunde legten die ACTA-Vertragsparteien am 3. Dezember 2010 eine beinahe endgültige Fassung vor.<a href="#cite_note-ACTA_Dec-2">[2]</a> Die endgültige Fassung<a href="#cite_note-22">[22]</a><a href="#cite_note-ACTA_may-23">[23]</a> wurde Ende Mai 2011 vorgelegt. Diese enthielt gegenüber der Version vom Dezember wenige Änderungen und legte vor allem den Zeitraum, innerhalb dessen der Vertrag zu unterzeichnen ist, auf den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 1. Mai 2013 fest.<a href="#cite_note-ACTA_may-23">[23]</a>

Bevor ACTA in der <a href="Europ%C3%A4ische_Union" title="Europäische Union">EU</a> in Kraft treten kann, müssen der <a href="Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union" title="Rat der Europäischen Union">Rat der Europäischen Union</a> und das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen.<a href="#cite_note-24">[24]</a> Die Zustimmung des Rats erfolgt dabei in zwei Schritten. Er muss erst einen Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens erlassen und im Anschluss zur Ratifikation einen Beschluss über die eigentliche Verabschiedung des Abkommens erlassen.<a href="#cite_note-25">[25]</a> Ersteres geschah am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im <a href="Rat_f%C3%BCr_Landwirtschaft_und_Fischerei" title="Rat für Landwirtschaft und Fischerei">Rat für Landwirtschaft und Fischerei</a>.<a href="#cite_note-26">[26]</a><a href="#cite_note-27">[27]</a> Da ACTA auch Regelungen zum <a href="Strafrecht" title="Strafrecht">Strafrecht</a> beinhaltet, wofür die EU keine Regelungskompetenz besitzt, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, welches die EU-Mitgliedstaaten auch selbst schließen und ratifizieren müssen.<a href="#cite_note-28">[28]</a><a href="#cite_note-29">[29]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Stand_der_Unterzeichnung_und_Ratifizierung">Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung</h3></div>

Am 1. Oktober 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterzeichnet.<a href="#cite_note-30">[30]</a>

Bei der Runde in Tokio am 26. Januar 2012 unterzeichneten die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.<a href="#cite_note-31">[31]</a>

Mit Votum vom 4. Juli 2012 hat das <a href="EU-Parlament" class="mw-redirect" title="EU-Parlament">EU-Parlament</a> beschlossen, ACTA nicht zu ratifizieren, weshalb ACTA für die EU nicht in Kraft treten kann.<a href="#cite_note-32">[32]</a>

Einige <a href="EU-Mitgliedstaaten" class="mw-redirect" title="EU-Mitgliedstaaten">EU-Mitgliedstaaten</a> haben die Ratifizierung trotz ursprünglicher Zusage wegen der Massenproteste vorerst ebenfalls explizit gestoppt (<a href="Lettland" title="Lettland">Lettland</a>, <a href="Polen" title="Polen">Polen</a>,<a href="#cite_note-POL_rat-33">[33]</a> <a href="Slowakei" title="Slowakei">Slowakei</a>, <a href="Tschechien" title="Tschechien">Tschechien</a>, <a href="%C3%96sterreich" title="Österreich">Österreich</a>,<a href="#cite_note-34">[34]</a> <a href="Bulgarien" title="Bulgarien">Bulgarien</a>, <a href="Deutschland" title="Deutschland">Deutschland</a>, <a href="Niederlande" title="Niederlande">Niederlande</a>,<a href="#cite_note-35">[35]</a> <a href="Litauen" title="Litauen">Litauen</a>,<a href="#cite_note-36">[36]</a> <a href="Slowenien" title="Slowenien">Slowenien</a>,<a href="#cite_note-Musikindustrie-37">[37]</a> <a href="Rum%C3%A4nien" title="Rumänien">Rumänien</a>,<a href="#cite_note-38">[38]</a> <a href="Finnland" title="Finnland">Finnland</a><a href="#cite_note-39">[39]</a>). Die Botschafterin von Slowenien entschuldigte sich sogar öffentlich bei der Bevölkerung für die Unterzeichnung.<a href="#cite_note-SLN_rat-40">[40]</a>

Erst wenn sechs Staaten ACTA ratifiziert haben, tritt das Übereinkommen dreißig Tage danach in Kraft (ACTA Art. 40). Noch hat kein Staat seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim <a href="Depositar" title="Depositar">Depositar</a> Japan hinterlegt.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Vorschläge_der_NGOs">Vorschläge der NGOs</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Europa">Europa</h3></div>

Neben Kritik und Protesten der Zivilgesellschaft schlagen ein paar der NGOs auch vor, wie Handels- und internationale Abkommen, welche die <a href="EU" class="mw-redirect" title="EU">EU</a> verhandelt und abschließt, zu gestalten wären – inhaltlich auf das Wesentliche konzentriert, flexibler und demokratischer gestaltet, mit frühzeitigem <a href="Partizipation" title="Partizipation">Einbezug der Beteiligten</a> und mehr an <a href="Transparenz_(Politik)" title="Transparenz (Politik)">Transparenz</a>.

<a href="Foodwatch" title="Foodwatch">Foodwatch</a> schlägt vor, „Handelsabkommen nur für den Abbau von Zöllen abzuschließen (am besten auf globaler Ebene), den Rest aber auf Branchenvereinbarungen und flexiblere Verordnungen auszulagern“.<a href="#cite_note-41">[41]</a>

<a href="Mehr_Demokratie" title="Mehr Demokratie">Mehr Demokratie</a> stellt in ihrem Papier Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen (April 2016)<a href="#cite_note-md-handelsvertraege-42">[42]</a>

fest, dass „Vorschläge, wie die Handelspolitik in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten“ sind und bringt ihre „Forderungen in die Diskussion...wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können“ ein, die der Autor in zwei Bereiche aufteilt – ohne und mit Änderung der <a href="EU-Vertrag" class="mw-redirect" title="EU-Vertrag">EU‐Verträge</a>:

A. Verbesserungen ohne Änderung der EU‐Verträge

<ol><li>Verhandlungstexte aller Seiten sind zu veröffentlichen</li>

<li>Mandat ist zwingend zu veröffentlichen</li>

<li>Umfassende Information des <a href="Europ%C3%A4isches_Parlament" title="Europäisches Parlament">Europäischen Parlamentes</a></li>

<li>Gleichgewichtige Beteiligung von Interessenvertretern</li>

<li>Keine unkündbaren Verträge und keine Verträge mit sehr langen Laufzeiten</li>

<li>Keine vorläufige Anwendung</li></ol>

B. Verbesserungen, die Änderungen der EU‐Verträge notwendig machen

<ol><li>[EU‐]Parlament beschließt (zusammen mit dem <a href="EU-Rat" class="mw-redirect" title="EU-Rat">[EU-]Rat</a>) über das [Verhandlungs-]Mandat</li>

<li>[EU‐]Parlament kann Nachverhandlungen durchsetzen</li>

<li>Direktdemokratische Kontrolle von Handelsverträgen wird ermöglicht</li></ol>

</div>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Kritik">Kritik</h2></div>

Mehrere Dutzend namhafte Wissenschaftler (unter anderem vom <a href="Max-Planck-Institut_f%C3%BCr_Innovation_und_Wettbewerb" title="Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb">Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb</a>) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen.<a href="#cite_note-43">[43]</a> Auch in der Politik und Öffentlichkeit werden folgende Kritikpunkte zunehmend bekannt und werden entsprechend diskutiert.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Aushebelung_der_Menschenrechte_und_des_Rechtsstaates">Aushebelung der Menschenrechte und des Rechtsstaates</h3></div>

<a href="Amnesty_International" title="Amnesty International">Amnesty International</a> geht davon aus, „dass das Abkommen wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere <a href="Menschenrechte" title="Menschenrechte">Menschenrechte</a> hat, insbesondere das Recht auf ein angemessenes <a href="Gerichtsverfahren" title="Gerichtsverfahren">Verfahren</a>, das Recht auf Achtung des <a href="Privatsph%C3%A4re" title="Privatsphäre">Privatlebens</a>, die <a href="Informationsfreiheit" title="Informationsfreiheit">Informationsfreiheit</a>, <a href="Meinungsfreiheit" title="Meinungsfreiheit">Meinungsfreiheit</a> und das Recht auf Zugang zu <a href="Generikum" title="Generikum">lebenswichtigen Medikamenten</a>“.<a href="#cite_note-44">[44]</a>

<a href="European_Digital_Rights" title="European Digital Rights">EDRi</a>, eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsinitiativen, sieht ACTA als eine Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien. Die Förderung der Zusammenarbeit privater Firmen zur Durchsetzung des Abkommens könne dazu führen, dass <a href="Vermutung_(Recht)" title="Vermutung (Recht)">mutmaßliche</a> Rechtsverletzungen von Akteuren außerhalb der <a href="Rechtspflege" title="Rechtspflege">Justizsysteme</a> verfolgt und bestraft werden. Dies mache die in Abschnitt 5 des Vertrags genannten Rechtsprinzipien (Meinungsfreiheit, Recht auf einen fairen Prozess und Datenschutz) wirkungslos. Dies verstoße wiederum gegen die Pflicht aus Artikel 21 <a href="Vertrag_%C3%BCber_die_Europ%C3%A4ische_Union" title="Vertrag über die Europäische Union">EU-Vertrag</a>, in allen Verträgen auf die Einhaltung des <a href="Rechtsstaatsprinzip" class="mw-redirect" title="Rechtsstaatsprinzip">Rechtsstaatsprinzips</a> zu achten.<a href="#cite_note-EDRi_international_relations-45">[45]</a>

Am bekanntesten ist die Vermutung der Gegner, ACTA könne sich auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken und zu privatrechtlicher Zensur führen.<a href="#cite_note-46">[46]</a> Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre <a href="Grundrecht" class="mw-redirect" title="Grundrecht">Grundrechte</a>. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von <a href="Zensur_im_Internet" title="Zensur im Internet">Internetsperren</a> bedeuten oder zu einem <a href="Three_strikes" class="mw-redirect" title="Three strikes">Three-Strikes-Modell</a> wie in Frankreich führen könnte.<a href="#cite_note-47">[47]</a><a href="#cite_note-48">[48]</a><a href="#cite_note-49">[49]</a>

Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der <a href="Vorratsdatenspeicherung" title="Vorratsdatenspeicherung">Vorratsdatenspeicherung</a>, welche für die Überprüfung durch die <a href="Internetdienstanbieter" title="Internetdienstanbieter">Internetdienstanbieter</a> benötigt würde, ist in Deutschland eine schwere Straftat erforderlich, um rechtmäßig (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.

Nach § 100a der <a href="Strafprozessordnung_(Deutschland)" title="Strafprozessordnung (Deutschland)">Strafprozessordnung</a> (StPO) ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z. B. <a href="Hochverrat" title="Hochverrat">Hochverrat</a> und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Schädigung_der_Innovationsentwicklung">Schädigung der Innovationsentwicklung</h3></div>

Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist, dass ACTA Freiräume für <a href="Innovation" title="Innovation">Innovation</a> beschneide und damit auch gelebte demokratische Werte wie Chancengleichheit, Bildungschancen, Forschung und Rechte von allen Unternehmen; bestehende Geschäftsmodelle würden damit einseitig bevorzugt.<a href="#cite_note-50">[50]</a>

So sieht etwa der <a href="Eco_%E2%80%93_Verband_der_deutschen_Internetwirtschaft" class="mw-redirect" title="Eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft">Verband der deutschen Internetwirtschaft</a> eine Gefahr für das deutsche <a href="Wirtschaftswachstum" title="Wirtschaftswachstum">Wirtschaftswachstum</a> durch ein Aufweichen des „verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist“.<a href="#cite_note-51">[51]</a>

Der <a href="Arbeitskreis_gegen_Internetsperren_und_Zensur" title="Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur">Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur</a> bemängelt, ACTA zementiere ein reformbedürftiges Urheber- und Verwerterrecht, das im heutigen digitalen Zeitalter veraltet sei.<a href="#cite_note-52">[52]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Ausschluss_der_Öffentlichkeit">Ausschluss der Öffentlichkeit</h3></div>

Durch den Ausschluss von Öffentlichkeit sowie von den für die behandelten Themen eigentlich zuständigen Organisationen wie der <a href="Weltorganisation_f%C3%BCr_geistiges_Eigentum" title="Weltorganisation für geistiges Eigentum">Weltorganisation für geistiges Eigentum</a> (WIPO), der <a href="Welthandelsorganisation" title="Welthandelsorganisation">Welthandelsorganisation</a> (WTO) sowie dem <a href="EU-Parlament" class="mw-redirect" title="EU-Parlament">EU-Parlament</a> seien die jahrelangen ACTA-Verhandlungen undemokratisch verlaufen.<a href="#cite_note-53">[53]</a> Die Organisation <a href="Reporter_ohne_Grenzen" title="Reporter ohne Grenzen">Reporter ohne Grenzen</a> sprach in Bezug auf die Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“.<a href="#cite_note-54">[54]</a> Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die WIPO, die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und <a href="Transparenz_(Politik)" title="Transparenz (Politik)">transparente</a> Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde.<a href="#cite_note-55">[55]</a>

Auch dem <a href="EU-Parlament" class="mw-redirect" title="EU-Parlament">EU-Parlament</a>, dessen zuständiger Ausschuss INTA am 21. Juni 2012 über ACTA entscheiden soll, sind wichtige Dokumente zu ACTA jahrelang vorenthalten worden.<a href="#cite_note-ACTA_endgültig_kippen!-56">[56]</a>

Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen <a href="Rechtsunsicherheit" class="mw-redirect" title="Rechtsunsicherheit">Rechtsunsicherheit</a> erzeuge. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher sei es widersinnig und trage keineswegs zur <a href="Transparenz_(Politik)" title="Transparenz (Politik)">Transparenz</a> bei, wenn die Parlamente zum jetzigen Zeitpunkt über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung bis heute noch nicht kennen.<a href="#cite_note-57">[57]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Lizenzierung_von_Saatgut_und_Einschränkung_von_Generika">Lizenzierung von Saatgut und Einschränkung von Generika</h3></div>

Kritiker – z. B. von der <a href="Anonymous_(Kollektiv)" title="Anonymous (Kollektiv)">Anonymous-Bewegung</a> oder von der Partei <a href="Die_Linke" title="Die Linke">Die Linke</a> – gehen davon aus, dass das Abkommen den Zugang zu <a href="Saatgut" title="Saatgut">Saatgut</a> und lebenswichtigen <a href="Generika" class="mw-redirect" title="Generika">Generika</a> für ärmere Länder verwehren oder zumindest einschränken könne.<a href="#cite_note-58">[58]</a> Auch <a href="Kader_Arif" title="Kader Arif">Kader Arif</a>, der ehemalige Berichterstatter für das ACTA-Abkommen des Europäischen Parlaments, sieht eine Gefahr durch ACTA für Generika.<a href="#cite_note-59">[59]</a>

Die Kritiker sind auch der Ansicht, dass bezüglich der Urheberrechte „verdächtige Lieferungen […] überprüft werden könnten – und zwar nicht nur in den Ursprungs- und Zielländern der Ware, sondern auch in Transitländern“, was wiederum Firmen „als Ansatz nehmen [könnten], um Generika [oder andere Produkte wie Saatgut] aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie Drittstaaten mit entsprechenden Verboten passieren – selbst dann, wenn diese Medikamente nach den Gesetzen des Ziellandes legal wären“.<a href="#cite_note-60">[60]</a>

In der Folge könnten Generika (preisgünstige Nachahmungen oder Modifikationen von Medikamenten) laut ACTA-Gegnern durch das Abkommen beispielsweise vom europäischen <a href="Zoll_(Beh%C3%B6rde)" title="Zoll (Behörde)">Zoll</a> beschlagnahmt werden und somit gerade in der Dritten Welt die medikamentöse Behandlung von AIDS, HIV und anderen Krankheiten erschwert beziehungsweise verhindert werden.

Diese Bedenken kommen auch von der Hilfsorganisation <a href="%C3%84rzte_ohne_Grenzen" title="Ärzte ohne Grenzen">Ärzte ohne Grenzen</a>, die die beteiligten Staaten aufgefordert hat, ACTA nicht zu unterzeichnen, bis alle Unsicherheiten über die mögliche Einschränkung der Generikaproduktion ausgeräumt sind.<a href="#cite_note-61">[61]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Umstrittene_Schadenersatzregelung">Umstrittene Schadenersatzregelung</h3></div>

Problematisiert wird auch die <a href="Schadensersatz" title="Schadensersatz">Schadensersatzregelung</a> in Artikel 9. Der <a href="F%C3%B6rderverein_f%C3%BCr_eine_Freie_Informationelle_Infrastruktur" title="Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur">FFII</a> ist der Ansicht, die Ausweitung des Schadensersatzes auf entgangenen Gewinn würde nicht den erlittenen Verlust der Rechteinhaber reflektieren.<a href="#cite_note-Baker_4_April_2011-62">[62]</a><a href="#cite_note-FFII_analysis-63">[63]</a> Madhukar Sinha, Professor am Außenhandelsinstitut Indian Institute of Foreign Trade befürchtet, diese Regelung könnte zu überhöhten Schadensersatzzahlungen führen.<a href="#cite_note-Sinha-64">[64]</a> <a href="Joachim_Schrey" title="Joachim Schrey">Joachim Schrey</a> meint, diese Möglichkeit bestünde im deutschen Urheberrecht schon heute und würde daher keine Veränderung bedeuten.<a href="#cite_note-KuR-4">[4]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Anti-ACTA-Massenproteste_und_Ratifizierungsstopps">Anti-ACTA-Massenproteste und Ratifizierungsstopps</h2></div>

Die <a href="Piratenpartei" title="Piratenpartei">Piratenparteien</a> verschiedener Länder veranstalteten schon am 26. und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen.<a href="#cite_note-65">[65]</a> Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisatoren waren hier die <a href="Piratenpartei_Deutschland" title="Piratenpartei Deutschland">Piratenpartei Deutschland</a> sowie freie, unabhängige Netzaktivisten. Im Frühjahr 2011 folgten in ganz Europa weitere und bedeutend größere Demonstrationen, da die Ratifizierung des Gesetzes durch die EU-Länder näher rückte.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Europäische_Protesttage:_11._und_25._Februar_2012_und_am_9._Juni_2012">Europäische Protesttage: 11. und 25. Februar 2012 und am 9. Juni 2012</h3></div>

In Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Bulgarien, Portugal, Österreich, der Schweiz, und auch Kanada und weiteren Ländern fanden am 11. Februar 2012 unter dem Motto „ACTA <a href="Ad_acta" title="Ad acta">ad acta</a>“ zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA statt.<a href="#cite_note-66">[66]</a>

Europaweit demonstrierten am 11. Februar zwischen 150.000 und 200.000 Menschen in 200 Städten.<a href="#cite_note-67">[67]</a>

Trotz Temperaturen um die −10 °C haben in Deutschland am 11. Februar 2012 über 100.000 Menschen in 55 Städten gegen ACTA demonstriert.<a href="#cite_note-68">[68]</a> Die am Tag vor den Demonstrationen veröffentlichte Aussage der deutschen Bundesjustizministerin <a href="Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger" title="Sabine Leutheusser-Schnarrenberger">Sabine Leutheusser-Schnarrenberger</a>, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen,<a href="#cite_note-69">[69]</a> geriet dabei stark unter Kritik, da dies als Versuch gewertet wurde, die Demonstrationen als unnütz erscheinen zu lassen und das Abkommen dennoch zu einem späteren Zeitpunkt (etwa während der <a href="Fu%C3%9Fball-Europameisterschaft_2012" title="Fußball-Europameisterschaft 2012">Fußball-Europameisterschaft 2012</a>) zu unterzeichnen, wenn das öffentliche Interesse nicht mehr auf ACTA gerichtet ist.<a href="#cite_note-70">[70]</a>

Unterstützt wurden die Proteste unter anderem von dem <a href="Globalisierungskritik" title="Globalisierungskritik">globalisierungskritischen</a> Netzwerk <a href="Attac" title="Attac">Attac</a>, der <a href="Piratenpartei" title="Piratenpartei">Piratenpartei</a>, <a href="B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" title="Bündnis 90/Die Grünen">Bündnis 90/Die Grünen</a>, <a href="Die_Linke" title="Die Linke">Die Linke</a>, <a href="Anonymous_(Kollektiv)" title="Anonymous (Kollektiv)">Anonymous</a>, sowie dem <a href="Chaos_Computer_Club" title="Chaos Computer Club">Chaos Computer Club</a> (CCC).<a href="#cite_note-71">[71]</a>

Am 25. Februar fanden weitere Proteste in zahlreichen europäischen Ländern statt.<a href="#cite_note-72">[72]</a>

Am 9. Juni 2012, wenige Tage vor der voraussichtlichen Abstimmung im EU-Parlament, fanden weitere internationale Proteste statt.<a href="#cite_note-73">[73]</a><a href="#cite_note-74">[74]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Anti-ACTA-Online-Unterschriften">Anti-ACTA-Online-Unterschriften</h3></div>

<ul><li>Avaaz: Die politische Plattform <a href="Avaaz" title="Avaaz">Avaaz</a> sammelte seit dem 25. Januar 2012 über 2,8 Millionen <a href="Online-Petition" title="Online-Petition">Online-Unterschriften</a> gegen das ACTA-Vorhaben, ihre bisher zweiterfolgreichste Kampagne<a href="#cite_note-75">[75]</a> (nach der gegen <a href="Stop_Online_Piracy_Act" title="Stop Online Piracy Act">SOPA</a> mit über 3,4 Millionen Unterschriften<a href="#cite_note-76">[76]</a>).</li></ul>

<dl><dd>Nachdem die <a href="Europ%C3%A4ische_Kommission" title="Europäische Kommission">Europäische Kommission</a> den umstrittenen Gesetzentwurf dem <a href="Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof" title="Europäischer Gerichtshof">Europäischen Gerichtshof</a> formal zur Überprüfung vorlegte, startete Avaaz am 1. März eine neue Kampagne mit der Forderung, der Gerichtshof solle die rechtlichen Auswirkungen ACTAs umfassender untersuchen als von der Europäischen Kommission beantragt und hierüber ein Gutachten veröffentlichen; hierfür wurden inzwischen über 730.000 Unterschriften gesammelt.<a href="#cite_note-77">[77]</a> Am 5. April 2012 startete Avaaz eine Protestkampagne gegen <a href="Cyber_Intelligence_Sharing_and_Protection_Act" title="Cyber Intelligence Sharing and Protection Act">CISPA</a>, einen neuen US-amerikanischen Gesetzentwurf zu demselben Thema. Hierfür wurden inzwischen über 680.000 Unterschriften gesammelt.<a href="#cite_note-78">[78]</a></dd></dl>

<ul><li>Campact: Die Online-Kampagnenplattform <a href="Campact" title="Campact">Campact</a> richtete einen Appell an die Deutschen <a href="Abgeordnete" class="mw-redirect" title="Abgeordnete">Abgeordneten</a> des <a href="EU-Parlament" class="mw-redirect" title="EU-Parlament">EU-Parlamentes</a>, ACTA am 29. Februar 2012 im <a href="Ausschuss_f%C3%BCr_internationalen_Handel" title="Ausschuss für internationalen Handel">Ausschuss für internationalen Handel</a> des Europäischen Parlaments abzulehnen, und sammelte hierfür über 71.000 Online-Unterschriften.<a href="#cite_note-ACTA_endgültig_kippen!-56">[56]</a></li>

<li>Öffentliche Online-Petition des Deutschen Bundestags: Über die Internetplattform des Deutschen Bundestags für <a href="Online-Petition" title="Online-Petition">Online-Petitionen</a> startete am 10. Februar 2012 eine öffentliche Petition mit dem Ziel, die Ratifizierung von ACTA auszusetzen.<a href="#cite_note-79">[79]</a> Diese konnte bis zum 22. März 2012 von Unterstützern des Anliegens mitgezeichnet werden, was einem Zeitraum von 6 Wochen entsprach. Ziel der Unterstützer war es, bereits in den ersten 4 Wochen mehr als 50.000 Mitzeichner vorweisen zu können, um vom Petitionsausschuss des Bundestags eingeladen und angehört zu werden; am 10. März 2012 waren es jedoch erst ca. 35.000 Mitzeichner, daher konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Am 15. März 2012 betrug die Beteiligung an der Petition 55.000 Mitzeichner, so dass eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses erfolgen muss.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Polen">Polen</h3></div>

Seit dem 25. Januar 2012 kam es in <a href="Polen" title="Polen">Polen</a> zu Massenprotesten. In den Städten <a href="Warschau" title="Warschau">Warschau</a>, <a href="Danzig" title="Danzig">Danzig</a>, <a href="Krakau" title="Krakau">Krakau</a>, <a href="Breslau" title="Breslau">Breslau</a>, <a href="Gdynia" title="Gdynia">Gdynia</a>, <a href="Kattowitz" class="mw-redirect" title="Kattowitz">Kattowitz</a>, <a href="Gorz%C3%B3w_Wielkopolski" title="Gorzów Wielkopolski">Gorzów Wielkopolski</a>, <a href="Sosnowiec" title="Sosnowiec">Sosnowiec</a>, <a href="Bydgoszcz" title="Bydgoszcz">Bydgoszcz</a>, <a href="Koszalin" title="Koszalin">Koszalin</a>, <a href="Cz%C4%99stochowa" title="Częstochowa">Częstochowa</a>, <a href="Olsztyn" title="Olsztyn">Olsztyn</a>, <a href="Rzesz%C3%B3w" title="Rzeszów">Rzeszów</a>, <a href="Stettin" title="Stettin">Stettin</a>, <a href="Toru%C5%84" title="Toruń">Toruń</a>, <a href="Bielsko-Bia%C5%82a" title="Bielsko-Biała">Bielsko-Biała</a>, <a href="Zielona_G%C3%B3ra" title="Zielona Góra">Zielona Góra</a> und <a href="%C5%81%C3%B3d%C5%BA" title="Łódź">Łódź</a> gingen mehrere zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße.<a href="#cite_note-heisepolen-80">[80]</a><a href="#cite_note-81">[81]</a><a href="#cite_note-82">[82]</a> Soziologen sprechen von der „größten Bürgerbewegung seit der Gründung der Gewerkschaft <a href="Solidarno%C5%9B%C4%87" title="Solidarność">Solidarność</a> 1980“.<a href="#cite_note-83">[83]</a> Am 3. Februar wurde die Ratifizierung von ACTA in Polen wegen der starken Proteste bis auf Weiteres gestoppt.<a href="#cite_note-84">[84]</a> Gleichzeitig sagte der polnische Ministerpräsident <a href="Donald_Tusk" title="Donald Tusk">Donald Tusk</a>, es „gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen“, und seine Regierung werde das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, „bloß weil eine Gruppe das“ fordere – eine solche Regierung könne gleich zurücktreten.<a href="#cite_note-tschechien-85">[85]</a> Am 17. Februar 2012 hat Tusk seine Unterschrift für ACTA bedauert und das EU-Parlament aufgefordert, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu stoppen. Tusk sagte: „Ich hatte nicht recht. Die Argumente haben mich überzeugt.“ [Das Abkommen entspreche nicht] „der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts“.<a href="#cite_note-86">[86]</a> Gleichzeitig zur Ratifizierung von ACTA in Slowenien hat Tusk an alle Parteien im EU-Parlament, mit denen seine <a href="Platforma_Obywatelska" title="Platforma Obywatelska">Platforma Obywatelska</a> zusammenarbeitet, einen offenen Brief geschrieben, in dem er vorschlägt, ACTA abzulehnen.<a href="#cite_note-Musikindustrie-37">[37]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Tschechien,_Slowakei,_Lettland,_Slowenien,_Bulgarien_und_Litauen">Tschechien, Slowakei, Lettland, Slowenien, Bulgarien und Litauen</h3></div>

Am 6. Februar 2012 wurde die ACTA-Ratifizierung von <a href="Tschechien" title="Tschechien">Tschechien</a> nach Protesten bis auf Weiteres gestoppt, nachdem die Anti-ACTA-Proteste einen neuen Höhepunkt erreicht hatten.<a href="#cite_note-tschechien-85">[85]</a><a href="#cite_note-slowakeistopp-87">[87]</a> So haben „Hacker“ der Bewegung <a href="Anonymous_(Kollektiv)" title="Anonymous (Kollektiv)">Anonymous</a> eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei <a href="Ob%C4%8Dansk%C3%A1_demokratick%C3%A1_strana" title="Občanská demokratická strana">ODS</a> entwendet und sie den tschechischen Zeitungen zugespielt.<a href="#cite_note-tschechien-85">[85]</a>

Am 7. Februar erfolgte ebenfalls wegen der Massenproteste ein Ratifizierungsstopp in der <a href="Slowakei" title="Slowakei">Slowakei</a> und am 9. Februar in <a href="Lettland" title="Lettland">Lettland</a>.<a href="#cite_note-slowakeistopp-87">[87]</a><a href="#cite_note-heise-09-02-2012-88">[88]</a>

Die <a href="Slowenien" title="Slowenien">slowenische</a> Botschafterin in Japan Helena Drnovsek Zorko bereut ihre Unterschrift und entschuldigte sich „klar bei der Öffentlichkeit und bei ihren Kindern dafür, den Vertrag unterzeichnet zu haben“.<a href="#cite_note-zorko-89">[89]</a> Sie rief ferner „die Slowenen auf, sich möglichst zahlreich an der Anti-ACTA-Protest-Aktion zu beteiligen“.<a href="#cite_note-zorko-89">[89]</a>

Am 14. Februar setzte <a href="Bulgarien" title="Bulgarien">Bulgarien</a> und am 15. Februar auch <a href="Litauen" title="Litauen">Litauen</a> die Ratifizierung aus.<a href="#cite_note-businessweek_2012-02-14-90">[90]</a> Auch Slowenien erwog schon zu der Zeit einen Stopp der Ratifizierung.<a href="#cite_note-91">[91]</a><a href="#cite_note-92">[92]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Deutschland,_Österreich,_Schweiz_und_Niederlande">Deutschland, Österreich, Schweiz und Niederlande</h3></div>

Am 10. Februar teilte in <a href="Deutschland" title="Deutschland">Deutschland</a> das Auswärtige Amt mit, man habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Am 15. Februar folgte auch die <a href="Niederlande" title="Niederlande">Niederlande</a>.<a href="#cite_note-businessweek_2012-02-14-90">[90]</a> Am 18. Februar gab auch in <a href="%C3%96sterreich" title="Österreich">Österreich</a> Johann Mayer, Abgeordneter der <a href="Sozialdemokratische_Partei_%C3%96sterreichs" title="Sozialdemokratische Partei Österreichs">SPÖ</a> bekannt, dass im Nationalrat das Abkommen nicht vor einer Bestätigung durch das EU-Parlament ratifiziert wird. Die <a href="%C3%96sterreichische_Volkspartei" title="Österreichische Volkspartei">Österreichische Volkspartei</a> zögert zwar noch, kann aber allein nichts ratifizieren.<a href="#cite_note-93">[93]</a> Am 9. Mai 2012 teilte der <a href="Schweiz" title="Schweiz">Schweizer</a> Bundesrat mit, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen.<a href="#cite_note-94">[94]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="EU-Parlament">EU-Parlament</h3></div>

Am 4. Juli 2012 lehnte das <a href="Europ%C3%A4isches_Parlament" title="Europäisches Parlament">Europäische Parlament</a> mit 478 Gegenstimmen (bei 39 Ja-Stimmen und 165 Enthaltungen) ab.<a href="#cite_note-95">[95]</a>

Die <a href="Fraktion_im_Europ%C3%A4ischen_Parlament" title="Fraktion im Europäischen Parlament">Fraktionen im Europäischen Parlament</a> stimmten wie folgt ab:<a href="#cite_note-96">[96]</a>

<th>Fraktion

</th>

<th>Jastimmen

</th>

<th>Gegenstimmen

</th>

<th>Stimmenthaltungen

</th>

<th>hat nicht abgestimmt

</th></tr>

<tr>

</td>

<td style="text-align:center;">002

</td>

<td style="text-align:center;">065

</td>

<td style="text-align:center;">012

</td>

<td style="text-align:center;">006

</td></tr>

<tr>

</td>

<td style="text-align:center;">000

</td>

<td style="text-align:center;">011

</td>

<td style="text-align:center;">035

</td>

<td style="text-align:center;">006

</td></tr>

<tr>

</td>

<td style="text-align:center;">003

</td>

<td style="text-align:center;">027

</td>

<td style="text-align:center;">003

</td>

<td style="text-align:center;">001

</td></tr>

<tr>

</td>

<td style="text-align:center;">033

</td>

<td style="text-align:center;">096

</td>

<td style="text-align:center;">109

</td>

<td style="text-align:center;">033

</td></tr>

<tr>

<td><a href="Die_Gr%C3%BCnen/Europ%C3%A4ische_Freie_Allianz_im_Europ%C3%A4ischen_Parlament" class="mw-redirect" title="Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament">Grüne/EFA</a>

</td>

<td style="text-align:center;">000

</td>

<td style="text-align:center;">057

</td>

<td style="text-align:center;">000

</td>

<td style="text-align:center;">002

</td></tr>

<tr>

</td>

<td style="text-align:center;">000

</td>

<td style="text-align:center;">030

</td>

<td style="text-align:center;">000

</td>

<td style="text-align:center;">004

</td></tr>

<tr>

</td>

<td style="text-align:center;">001

</td>

<td style="text-align:center;">167

</td>

<td style="text-align:center;">006

</td>

<td style="text-align:center;">015

</td></tr>

<tr>

<td><a href="Fraktionsloser_Abgeordneter" title="Fraktionsloser Abgeordneter">Fraktionslose</a>

</td>

<td style="text-align:center;">000

</td>

<td style="text-align:center;">025

</td>

<td style="text-align:center;">000

</td>

<td style="text-align:center;">005

</td></tr></tbody></table>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Reaktionen_der_EU-Kommission">Reaktionen der EU-Kommission</h3></div>

Die <a href="Europ%C3%A4ische_Kommission" title="Europäische Kommission">EU-Kommission</a> sah auch trotz der Massenproteste keinen Grund, von der ACTA-Gesetzgebung Abstand zu nehmen, und führte die Aktionen der Demonstranten auf „unzureichende Informationspolitik“ von Seiten der EU zurück.<a href="#cite_note-97">[97]</a> Der zuständige EU-Kommissar <a href="Karel_de_Gucht" class="mw-redirect" title="Karel de Gucht">Karel de Gucht</a> sprach in diesem Zusammenhang von einer „aggressiven pan-europäischen Kampagne gegen ACTA“, plädiert aber dafür, ACTA im Hinblick auf betroffene Grundrechte dem EuGH zur Prüfung vorzulegen.<a href="#cite_note-98">[98]</a>

Am 13. Februar 2012 forderte die EU-Justizkommissarin <a href="Viviane_Reding" title="Viviane Reding">Viviane Reding</a> eine Überprüfung der ACTA-Gesetzgebung durch den <a href="Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof" title="Europäischer Gerichtshof">Europäischen Gerichtshof (EuGH)</a>. Sie sagte: „Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen“ und deshalb seien Netzsperren für sie niemals eine Option.<a href="#cite_note-99">[99]</a>

Im Dezember 2012 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie ihre Anfrage an den EuGH für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht, weil sie keine realistischen Aussichten für einen Abschluss dieses Abkommens mehr sieht.<a href="#cite_note-100">[100]</a><a href="#cite_note-101">[101]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Inhaltliche_Überschneidungen_mit_künftigen_Abkommen">Inhaltliche Überschneidungen mit künftigen Abkommen</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="IPRED">IPRED</h3></div>

Trotz der Zusage des Chefs der konservativen Partei im Europaparlament, <a href="Joseph_Daul" title="Joseph Daul">Joseph Daul</a>, ACTA sei „am Ende“,<a href="#cite_note-102">[102]</a> sehen die Kritiker von ACTA das Thema weiterhin als Bedrohung, da die <a href="Richtlinie_2004/48/EG_(Schutz_der_Rechte_an_geistigem_Eigentum)" title="Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)">Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED, Richtlinie 2004/48/EG, Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)</a> gerade in Bezug auf das Internet ACTA sehr ähnlich sei.<a href="#cite_note-PPB-103">[103]</a>

Laut der Piratenpartei Braunschweig könne mit IPRED genauso wie mit ACTA ein Internetanschluss auf Zuruf durch die Rechteinhaber und ohne einen Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Dies bedeute „im schlimmsten Fall eine Umkehr der Beweislast. Möchte ein Betroffener seinen Internetzugang zurückhaben, [müsse] er dagegen klagen und seine Unschuld beweisen. Hier [gelte] nun nicht mehr das Prinzip der Unschuldsvermutung. Stattdessen [werde] erneut versucht, jeden einzelnen Bürger unter einen <a href="Generalverdacht" title="Generalverdacht">Generalverdacht</a> zu stellen und zu kriminalisieren.“<a href="#cite_note-PPB-103">[103]</a>

Das Abkommen für <a href="Transpazifische_strategische_wirtschaftliche_Partnerschaft" class="mw-redirect" title="Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft">Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft</a> (TPP), soll ACTA ebenfalls sehr ähnlich sein.<a href="#cite_note-104">[104]</a><a href="#cite_note-105">[105]</a> Laut Netzaktivist <a href="Markus_Beckedahl" title="Markus Beckedahl">Markus Beckedahl</a> sammeln sich unter diesem Abkommen unter der Führung der USA die Länder, die eine besonders harte Linie vertreten, wie etwa Gefängnisstrafen für Tauschbörsenbenutzer in Japan. Im TPP finden sich Punkte aus ACTA wieder, die unter Federführung der EU aus dem Abkommen entfernt oder verwässert worden waren.<a href="#cite_note-106">[106]</a>

Für die anstehenden Vereinbarungen für die Trans-Pacific Partnership, die Washington momentan mit Pazifikanrainern aushandelt, drängt die <a href="Internet_Society" title="Internet Society">Internet Society</a> (ISOC) auf mehr Transparenz und die Frage, ob diese Vereinbarung ähnliche Regelungen wie ACTA oder CETA enthält.<a href="#cite_note-heise_1637478-107">[107]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="CETA_und_TTIP/TAFTA">CETA und TTIP/TAFTA</h3></div>

Auszüge aus einem geplanten <a href="Umfassendes_Wirtschafts-_und_Handelsabkommen" title="Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen">Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada</a> (CETA) wurden von dem Juraprofessor <a href="Michael_Geist" title="Michael Geist">Michael Geist</a> veröffentlicht. In diesem Entwurf finden sich in einem Kapitel zum „Schutz geistigen Eigentums“ umstrittene Klauseln aus dem ACTA-Abkommen wieder. In einer Gegenüberstellung beider Texte würden sie wie voneinander abgeschrieben wirken. Enthalten sind etwa das <a href="Three_strikes" class="mw-redirect" title="Three strikes">Three-Strikes-System</a> der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverletzungen und ein Auskunftsanspruch auf Ermittlung von <a href="IP-Adresse" title="IP-Adresse">IP-Adressen</a> von Rechtsverletzern.<a href="#cite_note-heise_1636041-108">[108]</a> Es ist zu vermuten, dass das analoge Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das <a href="Transatlantisches_Freihandelsabkommen" title="Transatlantisches Freihandelsabkommen">Transatlantische Freihandelsabkommen</a> (TTIP/TAFTA), das ebenfalls geheim verhandelt wird, entsprechende Klauseln enthält.

John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar <a href="Karel_De_Gucht" title="Karel De Gucht">Karel De Gucht</a>, kommentiert das <a href="Leak" title="Leak">geleakte</a> Dokument dahingehend, dass Passagen zur „verstärkten Kooperation“ zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern und zivilrechtliche Auskunftsansprüche zu <a href="IP-Adresse" title="IP-Adresse">IP-Adressen</a> nicht mehr Teil des aktuellen CETA-Entwurfs seien. Es habe inzwischen Änderungen gegeben, und es könnten noch weitere Korrekturen folgen.

<a href="International_Data_Group" title="International Data Group">IDG</a> zitiert weiter, dass die Absage des EU-Parlaments an ACTA bei einer Überprüfung des Textes berücksichtigt werde. Die enthaltenen strafrechtlichen Sanktionen verhandele die Kommission allein im Namen der Mitgliedstaaten. Das Ergebnis könne ähnlich wie das Handelsabkommen mit Südkorea aussehen.<a href="#cite_note-heise_1637478-107">[107]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Reaktionen">Reaktionen</h3></div>

Bürgerrechtsorganisation wie <a href="La_Quadrature_du_Net" title="La Quadrature du Net">La Quadrature du Net</a> fordern nach Auftauchen ähnlicher Vorhaben den bei ACTA wie CETA verantwortlichen Initiator EU-Handelskommissar <a href="Karel_De_Gucht" title="Karel De Gucht">Karel De Gucht</a> auf, dass dieser den Willen der Bürger nicht länger ignorieren solle, da europäische Volksvertreter ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht hatten. Sie fordern, dass CETA gestoppt werden müsse, genau so wie andere Versuche, ACTA wieder auferstehen zu lassen.<a href="#cite_note-heise_1636041-108">[108]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="The_Internet_Defense_League">The Internet Defense League</h2></div>

Als direkte Reaktion auf ACTA wurde im Juli 2012 die Internet Defense League (kurz IDL, zu Deutsch Liga zur Verteidigung des Internets) gegründet.<a href="#cite_note-109">[109]</a> Neben ACTA hat sich die Organisation ausdrücklich gegen <a href="Cyber_Intelligence_Sharing_and_Protection_Act" title="Cyber Intelligence Sharing and Protection Act">CISPA</a>, <a href="PROTECT_IP_Act" title="PROTECT IP Act">PIPA</a> und <a href="Stop_Online_Piracy_Act" title="Stop Online Piracy Act">SOPA</a> sowie grundsätzliche alle Eingriffe in die freiheitlichen Strukturen des Internets ausgesprochen.<a href="#cite_note-110">[110]</a> Zur Internet Defense League gehören zum Beispiel die <a href="Mozilla_Foundation" title="Mozilla Foundation">Mozilla Foundation</a>, die Software <a href="WordPress" title="WordPress">WordPress</a> respektive das dahinter stehende Unternehmen Automattic und der <a href="Social_Bookmarks" title="Social Bookmarks">Social-Bookmarking-Dienst</a> <a href="Reddit" title="Reddit">Reddit</a>. Jeder Betreiber einer Website kann sich an der Internet Defense League durch Installation eines Widgets beteiligen.<a href="#cite_note-111">[111]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li>WCT – <a href="WIPO-Urheberrechtsvertrag" title="WIPO-Urheberrechtsvertrag">WIPO-Urheberrechtsvertrag</a></li>

<li><a href="Clean_IT" title="Clean IT">Clean IT</a> – EU-Projekt zur Entwicklung einer flächendeckenden Kontrolle der europäischen Internetinhalte.</li>

<li>IPRED – <a href="Intellectual_Property_Rights_Enforcement_Directive" class="mw-redirect" title="Intellectual Property Rights Enforcement Directive">Intellectual Property Rights Enforcement Directive</a>, EU-eigene Initiative gegen Copyrightverstöße</li>

<li>CCDP – <a href="Communications_Capabilities_Development_Programme" title="Communications Capabilities Development Programme">Communications Capabilities Development Programme</a>, geplante Internet-Überwachungsdatenbank für Großbritannien</li>

<li><a href="INDECT" title="INDECT">INDECT</a> – geplantes EU-Überwachungssystem</li>

<li>TRIPS – <a href="%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_handelsbezogene_Aspekte_der_Rechte_des_geistigen_Eigentums" title="Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums">Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums</a></li></ul>

<hr>

<ul><li>CETA – <a href="Umfassendes_Wirtschafts-_und_Handelsabkommen" title="Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen">Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen</a> EU-Kanada</li>

<li>MAI – <a href="Multilaterales_Investitionsabkommen" class="mw-redirect" title="Multilaterales Investitionsabkommen">Multilaterales Investitionsabkommen</a></li>

<li>TiSA – <a href="Trade_in_Services_Agreement" title="Trade in Services Agreement">Trade in Services Agreement</a></li>

<li>TPP – Trans-Pacific Partnership / <a href="Transpazifische_strategische_wirtschaftliche_Partnerschaft" class="mw-redirect" title="Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft">Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft</a></li>

<li>TTIP <a href="Transatlantisches_Freihandelsabkommen" title="Transatlantisches Freihandelsabkommen">Transatlantisches Freihandelsabkommen</a></li>

<li><a href="WTO" class="mw-redirect" title="WTO">WTO</a>, <a href="GATS" class="mw-redirect" title="GATS">GATS</a>, <a href="GATT" class="mw-redirect" title="GATT">GATT</a>, <a href="Dienstleistungsrichtlinie" class="mw-redirect" title="Dienstleistungsrichtlinie">Dienstleistungsrichtlinie</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><div class="noresize noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"></div><a class="external text" href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement?uselang=de">Commons: Anti-Counterfeiting Trade Agreement</a> – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien</div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><div class="noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"></div><a href="https://de.wikisource.org/wiki/en:Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement" class="extiw external" title="s:en:Anti-Counterfeiting Trade Agreement">Wikisource: Anti-Counterfeiting Trade Agreement</a> – Quellen und Volltexte (englisch)</div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><div class="noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"></div> <a href="https://de.wikinews.org/wiki/Europaweite_Protestaktionen_gegen_ACTA" class="extiw external" title="n:Europaweite Protestaktionen gegen ACTA">Wikinews: Europaweite Protestaktionen gegen ACTA</a> – Nachricht</div>

<ul><li>Offizieller <a rel="nofollow" class="external text" href="http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196-re03.de11.pdf">Text des Übereinkommens</a> auf den Seiten der Europäischen Kommission (Deutsch, PDF; 185 kB)</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ferner-alsdorf.de/?p=6529">ACTA und das deutsche Recht</a> (Kommentierte Darstellung)</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/">Webseite der Europäischen Kommission zum Thema</a> (englisch)</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://stopacta.de/">Offizielle Website der Anti-ACTA Bewegung in Deutschland</a></li>

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .webarchiv-memento a{color:inherit}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20140210033850/http://stopp-acta.info/">Anti-ACTA-Seite der Piratenpartei der Schweiz</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 10. Februar 2014 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://acta.blogger.de/stories/2048460/">Übersicht über den aktuellen Stand des Ratifizierungsprozesses in der EU</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><a href="#cite_ref-1">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20121108184355/http://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/DFN_Infobrief_05_10.pdf">Golla: Das ACTA-Abkommen, DFN-Infobrief Recht 05/2010, 4 f.</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 8. November 2012 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>) (PDF; 2,4 MB)

</li>

<li id="cite_note-ACTA_Dec-2">↑ <a href="#cite_ref-ACTA_Dec_2-0">a</a> <a href="#cite_ref-ACTA_Dec_2-1">b</a> <a href="#cite_ref-ACTA_Dec_2-2">c</a> <a href="#cite_ref-ACTA_Dec_2-3">d</a> <a href="#cite_ref-ACTA_Dec_2-4">e</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/december/tradoc_147079.pdf">Anti-Counterfeiting Trade Agreement (3. Dezember 2010)</a> (PDF; 90 kB)

</li>

<li id="cite_note-3"><a href="#cite_ref-3">↑</a> Stefan Krempl: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beerdigt-ACTA-1632071.html">EU-Parlament beerdigt ACTA.</a> In: heise online. 4. Juli 2012, abgerufen am 4. Juli 2012.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=EU-Parlament+beerdigt+ACTA&rft.description=EU-Parlament+beerdigt+ACTA&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.heise.de%2Fnewsticker%2Fmeldung%2FEU-Parlament-beerdigt-ACTA-1632071.html&rft.creator=Stefan+Krempl&rft.date=2012-07-04">

</li>

<li id="cite_note-KuR-4">↑ <a href="#cite_ref-KuR_4-0">a</a> <a href="#cite_ref-KuR_4-1">b</a> <a href="#cite_ref-KuR_4-2">c</a> <a href="#cite_ref-KuR_4-3">d</a> <a href="#cite_ref-KuR_4-4">e</a> <a href="#cite_ref-KuR_4-5">f</a> <a href="#cite_ref-KuR_4-6">g</a> <a href="#cite_ref-KuR_4-7">h</a> <a href="Joachim_Schrey" title="Joachim Schrey">Joachim Schrey</a> und Thomas W. Haug: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.kommunikationundrecht.de/detail/-/specific/ACTA-Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement-ohne-Auswirkungen-2053239133">ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – ohne Auswirkungen auf das deutsche und europäische Recht</a> in <a href="Kommunikation_%26_Recht" title="Kommunikation & Recht">Kommunikation & Recht</a> 2011, Heft 3, Seiten 171 ff.

</li>

<li id="cite_note-ec_tradoc-5"><a href="#cite_ref-ec_tradoc_5-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120131151217/http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_140836.11.08.pdf">The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) – Fact sheet.</a> (PDF) trade.ec.europa.eu, archiviert vom <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r250917974">

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a{background-position:center right!important;background-repeat:no-repeat!important}body.skin-minerva .mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a{background-image:url("./_mw_/OOjs_UI_icon_external-link-ltr-progressive.svg")!important;background-size:10px!important;padding-right:13px!important}body.skin-timeless .mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a,body.skin-monobook .mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a{background-image:url("./_mw_/MediaWiki_external_link_icon.svg")!important;padding-right:13px!important}body.skin-vector .mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a{background-image:url("./_mw_/Link.ernal-small-ltr-progressive.svg")!important;background-size:0.857em!important;padding-right:1em!important}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Ftrade.ec.europa.eu%2Fdoclib%2Fdocs%2F2008%2Foctober%2Ftradoc_140836.11.08.pdf">Original</a> am 31. Januar 2012; abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=The+Anti-Counterfeiting+Trade+Agreement+%28ACTA%29+%E2%80%93+Fact+sheet&rft.description=The+Anti-Counterfeiting+Trade+Agreement+%28ACTA%29+%E2%80%93+Fact+sheet&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20120131151217%2Fhttp%3A%2F%2Ftrade.ec.europa.eu%2Fdoclib%2Fdocs%2F2008%2Foctober%2Ftradoc_140836.11.08.pdf&rft.publisher=trade.ec.europa.eu&rft.date=&rft.source=http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_140836.11.08.pdf&rft.language=en">

</li>

<li id="cite_note-USTR_tradoc-6">↑ <a href="#cite_ref-USTR_tradoc_6-0">a</a> <a href="#cite_ref-USTR_tradoc_6-1">b</a> Handelsvertreter der Vereinigten Staaten: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ustr.gov/sites/default/files/uploads/factsheets/2008/asset_upload_file760_15084.pdf">Trade Facts – Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)</a> (Abruf am 6. Juni 2011; PDF; 50 kB).

</li>

<li id="cite_note-ACTA_deutsch_aug2011-7">↑ <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-0">a</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-1">b</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-2">c</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-3">d</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-4">e</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-5">f</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-6">g</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-7">h</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-8">i</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-9">j</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-10">k</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-11">l</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-12">m</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-13">n</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-14">o</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-15">p</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-16">q</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-17">r</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-18">s</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-19">t</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-20">u</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-21">v</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-22">w</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-23">x</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-24">y</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-25">z</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-26">aa</a> <a href="#cite_ref-ACTA_deutsch_aug2011_7-27">ab</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf">Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (23. August 2011).</a> (PDF; 200 kB) register.consilium.europa.eu, abgerufen am 2. März 2012.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Handels%C3%BCbereinkommen+zur+Bek%C3%A4mpfung+von+Produkt-+und+Markenpiraterie+%2823.+August+2011%29&rft.description=Handels%C3%BCbereinkommen+zur+Bek%C3%A4mpfung+von+Produkt-+und+Markenpiraterie+%2823.+August+2011%29&rft.identifier=&rft.publisher=register.consilium.europa.eu&rft.date=&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-Ferner-8">↑ <a href="#cite_ref-Ferner_8-0">a</a> <a href="#cite_ref-Ferner_8-1">b</a> <a href="#cite_ref-Ferner_8-2">c</a> <a href="#cite_ref-Ferner_8-3">d</a> <a href="#cite_ref-Ferner_8-4">e</a> <a href="#cite_ref-Ferner_8-5">f</a> Rechtsreferendar Jens Ferner: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120503013152/http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/das-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-und-das-deutsche-recht/">Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht.</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 3. Mai 2012 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>) vom 1. Februar 2012.

</li>

<li id="cite_note-9"><a href="#cite_ref-9">↑</a> BGH, 11. März 2004 – I ZR 304/01

</li>

<li id="cite_note-10"><a href="#cite_ref-10">↑</a> EuGH, 12. November 2002 – C-206/01

</li>

<li id="cite_note-11"><a href="#cite_ref-11">↑</a> BGH, 10. Februar 1987 – KZR 43/85.

</li>

<li id="cite_note-12"><a href="#cite_ref-12">↑</a> Article 29 Data Protection Working Party, 15. Juli 2010, D (2010) 11185.

</li>

<li id="cite_note-13"><a href="#cite_ref-13">↑</a> La Quadrature du Net: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20131102221246/http://www.laquadrature.net/en/wikileaks-cables-shine-light-on-acta-history">WikiLeaks Cables Shine Light on ACTA History</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 2. November 2013 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>) (Abruf am 26. Mai 2011)

</li>

<li id="cite_note-14"><a href="#cite_ref-14">↑</a> Europäische Kommission: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20130503232214/http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/november/tradoc_146850.pdf">Wissenswertes über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 3. Mai 2013 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>) (2010; PDF; 24 kB) (Abruf am 17. Mai 2011)

</li>

<li id="cite_note-15"><a href="#cite_ref-15">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2009/january/tradoc_142039.pdf">The Anti-Counterfeiting Trade Agreement Fact Sheet</a> (PDF; 63 kB) der EU-Kommission

</li>

<li id="cite_note-Information_des_IGE_zu_ACTA-16"><a href="#cite_ref-Information_des_IGE_zu_ACTA_16-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/transparency_paper.pdf">Information des IGE zu ACTA</a> (PDF; 84 kB)

</li>

<li id="cite_note-17"><a href="#cite_ref-17">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dserver.bundestag.de/btd/17/001/1700186.pdf"><abbr title="Drucksache 17/186 des Deutschen Bundestages [PDF]">BT-Drs. 17/186</abbr></a> (2009; PDF; 85 kB), S. 2.

</li>

<li id="cite_note-Spiegel1-18"><a href="#cite_ref-Spiegel1_18-0">↑</a> Spiegel Online: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,659209,00.html">USA drängen auf rigide Gesetze gegen Copyright-Piraterie.</a> 4. November 2009.

</li>

<li id="cite_note-19"><a href="#cite_ref-19">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://en.swpat.org/wiki/ACTA-6437-10.pdf_as_text">ACTA-6437-10.pdf as text.</a> swpat.org, abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=ACTA-6437-10.pdf+as+text&rft.description=ACTA-6437-10.pdf+as+text&rft.identifier=&rft.publisher=swpat.org&rft.date=&rft.language=en">

</li>

<li id="cite_note-20"><a href="#cite_ref-20">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.laquadrature.net/files/ACTA_consolidatedtext_EUrestricted130710.pdf">Consolidatet Text: Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Informal Predecisional/Deliberative Draft: 1 July 2010.</a> (PDF) laquadrature.net, abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Consolidatet+Text%3A+Anti-Counterfeiting+Trade+Agreement+%E2%80%93+Informal+Predecisional%2FDeliberative+Draft%3A+1+July+2010&rft.description=Consolidatet+Text%3A+Anti-Counterfeiting+Trade+Agreement+%E2%80%93+Informal+Predecisional%2FDeliberative+Draft%3A+1+July+2010&rft.identifier=&rft.publisher=laquadrature.net&rft.date=&rft.language=en">

</li>

<li id="cite_note-21"><a href="#cite_ref-21">↑</a> Heise online: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-fordert-Einschraenkung-des-Anti-Piraterie-Abkommens-ACTA-950871.html">EU-Parlament fordert Einschränkung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA.</a> 9 März 2010.

</li>

<li id="cite_note-22"><a href="#cite_ref-22">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/intellectual-property/index_en.htm">Intellectual property.</a> europa.eu, abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Intellectual+property&rft.description=Intellectual+property&rft.identifier=&rft.publisher=europa.eu&rft.date=&rft.language=en">

</li>

<li id="cite_note-ACTA_may-23">↑ <a href="#cite_ref-ACTA_may_23-0">a</a> <a href="#cite_ref-ACTA_may_23-1">b</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/may/tradoc_147937.pdf">Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Mai 2011)</a> (PDF; 226 kB)

</li>

<li id="cite_note-24"><a href="#cite_ref-24">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+CRE+20101020+SIT+DOC+PDF+V0//DE&language=DE">Europäisches Parlament: Plenardebatte Mittwoch, 20. Oktober 2010 – Straßburg</a>, S. 287

</li>

<li id="cite_note-25"><a href="#cite_ref-25">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:l14532">Internationale Übereinkünfte: EU-Verfahren zu Erlässen.</a> Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: <a href="EUR-Lex" title="EUR-Lex">EUR-Lex</a>. <a href="Amt_f%C3%BCr_Ver%C3%B6ffentlichungen_der_Europ%C3%A4ischen_Union" title="Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union">Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union</a>, 2. August 2010, abgerufen am 2. November 2021.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Internationale+%C3%9Cbereink%C3%BCnfte%3A+EU-Verfahren+zu+Erl%C3%A4ssen&rft.description=Internationale+%C3%9Cbereink%C3%BCnfte%3A+EU-Verfahren+zu+Erl%C3%A4ssen&rft.identifier=https%3A%2F%2Feur-lex.europa.eu%2Flegal-content%2FDE%2FTXT%2F%3Furi%3DLEGISSUM%3Al14532&rft.publisher=%5B%5BAmt+f%C3%BCr+Ver%C3%B6ffentlichungen+der+Europ%C3%A4ischen+Union%5D%5D&rft.date=2010-08-02">

</li>

<li id="cite_note-26"><a href="#cite_ref-26">↑</a> Stefan Krempl: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-segnet-Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-ab-1397021.html">EU-Rat segnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ab</a>, heise.de, 16. Dezember 2011

</li>

<li id="cite_note-27"><a href="#cite_ref-27">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=PRES/11/501&format=HTML&aged=0&lg=en&guiLanguage=en">Rat der Europäischen Union: 3137th Council meeting Agriculture and Fisheries Brussels, 15–16 December 2011, 15. Dezember 2011</a>.

</li>

<li id="cite_note-28"><a href="#cite_ref-28">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dserver.bundestag.de/btd/17/001/1700186.pdf"><abbr title="Drucksache 17/186 des Deutschen Bundestages [PDF]">BT-Drs. 17/186</abbr></a> (2009; PDF; 85 kB), S. 3

</li>

<li id="cite_note-29"><a href="#cite_ref-29">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.kommunikationundrecht.de/detail/-/specific/ACTA-Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement-ohne-Auswirkungen-2053239133">ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – ohne Auswirkungen auf das deutsche und europäische Recht</a> Joachim Schrey und Thomas W. Haug, Kommunikation & Recht Heft 03/2011, Seite 171 ff.

</li>

<li id="cite_note-30"><a href="#cite_ref-30">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ustr.gov/acta">Offizielle Seite des United States Trade Representative</a> 1. Oktober 2011

</li>

<li id="cite_note-31"><a href="#cite_ref-31">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.mofa.go.jp/policy/economy/i_property/acta1201.html">Signing Ceremony of the EU for the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).</a> <a href="Au%C3%9Fenministerium_(Japan)" title="Außenministerium (Japan)">MOFA</a>, Mitteilung vom 26. Januar 2012

</li>

<li id="cite_note-32"><a href="#cite_ref-32">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://tagesschau.de/ausland/acta228.html">Aus für ACTA-Abkommen</a>, <a href="Tagesschau.de" title="Tagesschau.de">tagesschau.de</a>, Meldung vom 4. Juli 2012.

</li>

<li id="cite_note-POL_rat-33"><a href="#cite_ref-POL_rat_33-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://futurezone.at/netzpolitik/polen-setzt-acta-ratifizierung-aus/24.576.429">Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus</a>, futurezone.at, 3. Februar 2012

</li>

<li id="cite_note-34"><a href="#cite_ref-34">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://derstandard.at/1328507728124/ACTA-SPOe-will-im-EU-Parlament-gegen-ACTA-stimmen"><cite>SPÖ will im EU-Parlament gegen ACTA stimmen</cite></a> In: <cite><a href="Der_Standard" title="Der Standard">Der Standard</a></cite>, 14. Februar 2012. Abgerufen am 29. April 2012<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rft.type=newspaperArticle&rft.subject=News&rft.title=SP%C3%96+will+im+EU-Parlament+gegen+ACTA+stimmen&rft.identifier=https%3A%2F%2Fderstandard.at%2F1328507728124%2FACTA-SPOe-will-im-EU-Parlament-gegen-ACTA-stimmen&rft.source=%5B%5BDer+Standard%5D%5D&rft.date=2012-02-14">

</li>

<li id="cite_note-35"><a href="#cite_ref-35">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120219022740/http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/News/ACTA-IFPI-haelt-fest-Niederlande-und-Bulgarien-steigen-aus">ACTA: IFPI hält fest, Niederlande und Bulgarien steigen aus.</a> <a href="Musikmarkt" title="Musikmarkt">Musikmarkt</a>, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.musikmarkt.de%2FAktuell%2FNews%2FNews%2FACTA-IFPI-haelt-fest-Niederlande-und-Bulgarien-steigen-aus">Original</a> am 19. Februar 2012; abgerufen am 16. Februar 2012.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=ACTA%3A+IFPI+h%C3%A4lt+fest%2C+Niederlande+und+Bulgarien+steigen+aus&rft.description=ACTA%3A+IFPI+h%C3%A4lt+fest%2C+Niederlande+und+Bulgarien+steigen+aus&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20120219022740%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.musikmarkt.de%2FAktuell%2FNews%2FNews%2FACTA-IFPI-haelt-fest-Niederlande-und-Bulgarien-steigen-aus&rft.publisher=%5B%5BMusikmarkt%5D%5D&rft.date=&rft.source=http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/News/ACTA-IFPI-haelt-fest-Niederlande-und-Bulgarien-steigen-aus&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-36"><a href="#cite_ref-36">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.litauen-litauen-verschiebt-acta-ratifizierung.c983a6a6-e486-4cd5-9b80-dfbf2c1b39bb.html">Litauen verschiebt ACTA-Ratifizierung.</a> Abendzeitung München, abgerufen am 16. Februar 2012.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Litauen+verschiebt+ACTA-Ratifizierung&rft.description=Litauen+verschiebt+ACTA-Ratifizierung&rft.identifier=&rft.publisher=Abendzeitung+M%C3%BCnchen&rft.date=&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-Musikindustrie-37">↑ <a href="#cite_ref-Musikindustrie_37-0">a</a> <a href="#cite_ref-Musikindustrie_37-1">b</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120222205800/http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/News/ACTA-Slowenien-setzt-Ratifizierung-aus">ACTA: Slowenien setzt Ratifizierung aus.</a> <a href="Musikmarkt" title="Musikmarkt">Musikmarkt</a>, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.musikmarkt.de%2FAktuell%2FNews%2FNews%2FACTA-Slowenien-setzt-Ratifizierung-aus">Original</a> am 22. Februar 2012; abgerufen am 20. Februar 2012.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=ACTA%3A+Slowenien+setzt+Ratifizierung+aus&rft.description=ACTA%3A+Slowenien+setzt+Ratifizierung+aus&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20120222205800%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.musikmarkt.de%2FAktuell%2FNews%2FNews%2FACTA-Slowenien-setzt-Ratifizierung-aus&rft.publisher=%5B%5BMusikmarkt%5D%5D&rft.date=&rft.source=http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/News/ACTA-Slowenien-setzt-Ratifizierung-aus&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-38"><a href="#cite_ref-38">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120228082930/http://www.punkto.ro/articles/Rumaenische_Regierung_macht_Rueckzieher_in_Sachen_ACTA-3711.html">Rumänische Regierung macht Rückzieher in Sachen ACTA.</a> Punkt.ro, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.punkto.ro%2Farticles%2FRumaenische_Regierung_macht_Rueckzieher_in_Sachen_ACTA-3711.html">Original</a> am 28. Februar 2012; abgerufen am 24. Februar 2012 (deutsch).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Rum%C3%A4nische+Regierung+macht+R%C3%BCckzieher+in+Sachen+ACTA&rft.description=Rum%C3%A4nische+Regierung+macht+R%C3%BCckzieher+in+Sachen+ACTA&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20120228082930%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.punkto.ro%2Farticles%2FRumaenische_Regierung_macht_Rueckzieher_in_Sachen_ACTA-3711.html&rft.publisher=Punkt.ro&rft.date=&rft.source=http://www.punkto.ro/articles/Rumaenische_Regierung_macht_Rueckzieher_in_Sachen_ACTA-3711.html&rft.language=deutsch">

</li>

<li id="cite_note-39"><a href="#cite_ref-39">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://archive.today/20120717003718/http://vexr.de/index.php/finnland-setzt-acta-ratifizierung-auch-aus/">Finnland setzt ACTA-Ratifizierung auch aus.</a> vexr.de, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fvexr.de%2Findex.php%2Ffinnland-setzt-acta-ratifizierung-auch-aus%2F">Original</a> am 17. Juli 2012; abgerufen am 9. März 2012 (deutsch).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Finnland+setzt+ACTA-Ratifizierung+auch+aus&rft.description=Finnland+setzt+ACTA-Ratifizierung+auch+aus&rft.identifier=https%3A%2F%2Farchive.today%2F20120717003718%2Fhttp%3A%2F%2Fvexr.de%2Findex.php%2Ffinnland-setzt-acta-ratifizierung-auch-aus%2F&rft.publisher=vexr.de&rft.date=&rft.source=http://vexr.de/index.php/finnland-setzt-acta-ratifizierung-auch-aus/&rft.language=deutsch">

</li>

<li id="cite_note-SLN_rat-40"><a href="#cite_ref-SLN_rat_40-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://futurezone.at/netzpolitik/habe-acta-aus-unachtsamkeit-unterzeichnet/24.576.428">„Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet“ – Die slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko bereut es, das Anti-Piraterieabkommen ACTA für Slowenien in Japan unterschrieben zu haben.</a> In: futurezone.at. 4. Februar 2012.

</li>

<li id="cite_note-41"><a href="#cite_ref-41">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://krautreporter.de/1646-das-ende-von-ttip-und-die-nationalismus-falle">Das Ende von TTIP und die Nationalismus-Falle</a>, von Rico Grimm, <a href="Krautreporter" title="Krautreporter">Krautreporter</a>, 26. Oktober 2016 (direkte Quelle Foodwatch?)

</li>

<li id="cite_note-md-handelsvertraege-42"><a href="#cite_ref-md-handelsvertraege_42-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/demokratisierung_handelsvertraege.pdf">Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen</a>, von Michael Efler, <a href="Mehr_Demokratie" title="Mehr Demokratie">Mehr Demokratie</a>, 18. April 2016, auf <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20161027093905/https://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html">Hintergrundmaterialien</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 27. Oktober 2016 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>), mehr-demokratie.de

</li>

<li id="cite_note-43"><a href="#cite_ref-43">↑</a> Institute for Legal Informatics, Leibniz Universität Hannover: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20131105043110/https://iri.uni-hannover.de/acta-1668.html">Opinion of European Academics on ACTA.</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 5. November 2013 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>) und Text als <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120215100145/http://www.iri.uni-hannover.de/tl_files/pdf/ACTA_opinion_110211_DH2.pdf">PDF</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 15. Februar 2012 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>) (abgerufen am 1. Februar 2012)

</li>

<li id="cite_note-44"><a href="#cite_ref-44">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.amnesty.de/2012/2/14/eu-darf-acta-nicht-unterzeichnen?destination=startseite">EU darf ACTA nicht unterzeichnen.</a> Amnesty International, 13. Februar 2012, abgerufen am 3. Februar 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=EU+darf+ACTA+nicht+unterzeichnen&rft.description=EU+darf+ACTA+nicht+unterzeichnen&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.amnesty.de%2F2012%2F2%2F14%2Feu-darf-acta-nicht-unterzeichnen%3Fdestination%3Dstartseite&rft.publisher=Amnesty+International&rft.date=2012-02-13">

</li>

<li id="cite_note-EDRi_international_relations-45"><a href="#cite_ref-EDRi_international_relations_45-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.edri.org/files/EDRI_acta_series_4_20120119.pdf">The impact of the ACTA on the EU's international relations.</a> (PDF; 127 kB) <a href="European_Digital_Rights" title="European Digital Rights">European Digital Rights</a>, abgerufen am 5. Februar 2012 (englisch): „The preamble of ACTA, as well as the “Digital Chapter” specifically promotes policing and enforcement through “cooperation” between private companies. This is an obvious violation of Article 21 of the TEU which re-states the EU's obligation to support democracy and the rule of law in its international relations.“<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=The+impact+of+the+ACTA+on+the+EU%27s+international+relations&rft.description=The+impact+of+the+ACTA+on+the+EU%27s+international+relations&rft.identifier=&rft.publisher=%5B%5BEuropean+Digital+Rights%5D%5D&rft.date=&rft.language=en">

</li>

<li id="cite_note-46"><a href="#cite_ref-46">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.richardpoynder.co.uk/Geist_Interview.pdf">Michael Geist on The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).</a> (PDF; 647 kB)

</li>

<li id="cite_note-47"><a href="#cite_ref-47">↑</a> Heise Online: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rechtsexperten-sehen-Licht-und-Schatten-im-ACTA-Internet-Kapitel-938959.html">Rechtsexperten sehen Licht und Schatten im ACTA-Internet-Kapitel.</a> 24. Februar 2010.

</li>

<li id="cite_note-48"><a href="#cite_ref-48">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120202221440/http://janalbrecht.eu/2010/04/16/pm-acta-abkommen-das-monster-kommt-ins-licht">Jan Philipp Albrecht (MdEP): ACTA-Abkommen – Das Monster kommt ins Licht.</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 2. Februar 2012 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)

</li>

<li id="cite_note-49"><a href="#cite_ref-49">↑</a> N. Ruth: Was ist ACTA? Eine Diskurs- und Medienanalyse zum Ursprung des Urheberrechtsstreits. Lit: Münster 2013, S. 69, ISBN 978-3-643-12119-6

</li>

<li id="cite_note-50"><a href="#cite_ref-50">↑</a> Erika Mann: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zeit.de/digital/internet/2010-03/acta-europa-fail"><cite>Geistiges Eigentum: Ein Trauerspiel namens Acta</cite></a> In: <cite><a href="Die_Zeit" title="Die Zeit">Die Zeit</a></cite>, 31. März 2010. Abgerufen am 13. Mai 2014<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rft.type=newspaperArticle&rft.subject=News&rft.au=Erika+Mann&rft.title=Geistiges+Eigentum%3A+Ein+Trauerspiel+namens+Acta&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fdigital%2Finternet%2F2010-03%2Facta-europa-fail&rft.source=%5B%5BDie+Zeit%5D%5D&rft.date=2010-03-31">

</li>

<li id="cite_note-51"><a href="#cite_ref-51">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20140514134800/http://www.eco.de/2012/pressemeldungen/eco-acta-gefaehrdet-deutsches-wirtschaftswachstum.html">eco: ACTA gefährdet deutsches Wirtschaftswachstum.</a> eco.de, 10. Februar 2012, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.eco.de%2F2012%2Fpressemeldungen%2Feco-acta-gefaehrdet-deutsches-wirtschaftswachstum.html">Original</a> am 14. Mai 2014; abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=eco%3A+ACTA+gef%C3%A4hrdet+deutsches+Wirtschaftswachstum&rft.description=eco%3A+ACTA+gef%C3%A4hrdet+deutsches+Wirtschaftswachstum&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20140514134800%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.eco.de%2F2012%2Fpressemeldungen%2Feco-acta-gefaehrdet-deutsches-wirtschaftswachstum.html&rft.publisher=eco.de&rft.date=2012-02-10&rft.source=http://www.eco.de/2012/pressemeldungen/eco-acta-gefaehrdet-deutsches-wirtschaftswachstum.html">

</li>

<li id="cite_note-52"><a href="#cite_ref-52">↑</a> Joachim Bellé: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://ak-zensur.de/2012/02/acta-was-bisher-nicht-diskutiert-wurde.html">ACTA, was bisher nicht diskutiert wurde.</a> ak-zensur.de, 6. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=ACTA%2C+was+bisher+nicht+diskutiert+wurde&rft.description=ACTA%2C+was+bisher+nicht+diskutiert+wurde&rft.identifier=&rft.creator=Joachim+Bell%C3%A9&rft.publisher=ak-zensur.de&rft.date=2012-02-06">

</li>

<li id="cite_note-53"><a href="#cite_ref-53">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/tp/features/Heimlich-und-Co-3384432.html">Heimlich und CO. Warum wir so wenig über die ACTA-Verhandlungen erfahren</a> von Michael Hörz, Telepolis, 13. Februar 2010

</li>

<li id="cite_note-54"><a href="#cite_ref-54">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://archive.today/20120708013054/http://breitband-online.de/index.php?id=home&no_cache=1&thema_id=936&run_mode=thema">ACTA – Eine undurchsichtige internationale Antipiraterieallianz.</a> In: breitband-online. 12. Februar 2010, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fbreitband-online.de%2Findex.php%3Fid%3Dhome%26no_cache%3D1%26thema_id%3D936%26run_mode%3Dthema">Original</a> am 8. Juli 2012; abgerufen am 28. Februar 2025.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=ACTA+%E2%80%93+Eine+undurchsichtige+internationale+Antipiraterieallianz.&rft.description=ACTA+%E2%80%93+Eine+undurchsichtige+internationale+Antipiraterieallianz.&rft.identifier=https%3A%2F%2Farchive.today%2F20120708013054%2Fhttp%3A%2F%2Fbreitband-online.de%2Findex.php%3Fid%3Dhome%26no_cache%3D1%26thema_id%3D936%26run_mode%3Dthema&rft.date=2010-02-12&rft.source=http://breitband-online.de/index.php?id=home&no_cache=1&thema_id=936&run_mode=thema">  (Podcast; 9:40 min.)

</li>

<li id="cite_note-55"><a href="#cite_ref-55">↑</a> <a href="Le_Monde_diplomatique" title="Le Monde diplomatique">Le Monde diplomatique</a>, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20100317012651/http://www.monde-diplomatique.de/pm/2010/03/12.mondeText1.artikel,a0046.idx,10">Das gebunkerte Wissen.</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 17. März 2010 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>) von Florent Latrive, 12. März 2010

</li>

<li id="cite_note-ACTA_endgültig_kippen!-56">↑ <a href="#cite_ref-ACTA_endgültig_kippen!_56-0">a</a> <a href="#cite_ref-ACTA_endgültig_kippen!_56-1">b</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120217205905/http://www.campact.de/acta/sn1/signer">Campact.de</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 17. Februar 2012 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)

</li>

<li id="cite_note-57"><a href="#cite_ref-57">↑</a> Spiegel Online: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html">Copyright-Abkommen: Warum ACTA in den Papierkorb gehört.</a> (abgerufen am 27. Januar 2012)

</li>

<li id="cite_note-58"><a href="#cite_ref-58">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120211053006/http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/beschluesse/wissenstransferinentwicklungslaenderermoeglicheninternetfreiheitwahrenactastoppen/">Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen – Internetfreiheit wahren – ACTA stoppen!</a> die-linke.de, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.die-linke.de%2Fpartei%2Forgane%2Fparteivorstand%2Fparteivorstand20102012%2Fbeschluesse%2Fwissenstransferinentwicklungslaenderermoeglicheninternetfreiheitwahrenactastoppen%2F">Original</a> am 11. Februar 2012; abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Wissenstransfer+in+Entwicklungsl%C3%A4nder+erm%C3%B6glichen+%E2%80%93+Internetfreiheit+wahren+%E2%80%93+ACTA+stoppen%21&rft.description=Wissenstransfer+in+Entwicklungsl%C3%A4nder+erm%C3%B6glichen+%E2%80%93+Internetfreiheit+wahren+%E2%80%93+ACTA+stoppen%21&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20120211053006%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.die-linke.de%2Fpartei%2Forgane%2Fparteivorstand%2Fparteivorstand20102012%2Fbeschluesse%2Fwissenstransferinentwicklungslaenderermoeglicheninternetfreiheitwahrenactastoppen%2F&rft.publisher=die-linke.de&rft.date=&rft.source=http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/beschluesse/wissenstransferinentwicklungslaenderermoeglicheninternetfreiheitwahrenactastoppen/">

</li>

<li id="cite_note-59"><a href="#cite_ref-59">↑</a> Charles Arthur: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.theguardian.com/technology/2012/feb/01/acta-goes-too-far-kader-arif">Acta goes too far, says MEP.</a> The Guardian, 1. Februar 2012, abgerufen am 3. Februar 2014 (englisch).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Acta+goes+too+far%2C+says+MEP&rft.description=Acta+goes+too+far%2C+says+MEP&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.theguardian.com%2Ftechnology%2F2012%2Ffeb%2F01%2Facta-goes-too-far-kader-arif&rft.creator=Charles+Arthur&rft.publisher=The+Guardian&rft.date=2012-02-01&rft.language=en">

</li>

<li id="cite_note-60"><a href="#cite_ref-60">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://taz.de/Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement-Acta/!5101043/">Surfen unter Aufsicht.</a> taz, 9. Februar 2012, abgerufen am 3. Februar 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Surfen+unter+Aufsicht&rft.description=Surfen+unter+Aufsicht&rft.identifier=https%3A%2F%2Ftaz.de%2FAnti-Counterfeiting-Trade-Agreement-Acta%2F%215101043%2F&rft.publisher=taz&rft.date=2012-02-09">

</li>

<li id="cite_note-61"><a href="#cite_ref-61">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.msfaccess.org/content/acta-and-its-impact-access-medicines">BLANK CHEQUE FOR ABUSE: ACTA & its Impact on Access to Medicines</a> – Ärzte ohne Grenzen (englisch)

</li>

<li id="cite_note-Baker_4_April_2011-62"><a href="#cite_ref-Baker_4_April_2011_62-0">↑</a> Jennifer Baker: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.pcworld.com/businesscenter/article/227048/acta_text_hurts_startups_goes_beyond_eu_law_says_ffii.html"><cite>ACTA Text Hurts Startups, Goes Beyond EU Law, Says FFII</cite></a> In: <cite>IDG News</cite>, PC World, 4. April 2011. Abgerufen am 29. Januar 2012 (englisch).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rft.type=newspaperArticle&rft.subject=News&rft.aufirst=Jennifer&rft.aulast=Baker&rft.title=ACTA+Text+Hurts+Startups%2C+Goes+Beyond+EU+Law%2C+Says+FFII&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.pcworld.com%2Fbusinesscenter%2Farticle%2F227048%2Facta_text_hurts_startups_goes_beyond_eu_law_says_ffii.html&rft.source=IDG+News&rft.publisher=%5B%5BPC+World+%28magazine%29%7CPC+World%5D%5D&rft.date=2011-04-04&rft.language=en">

</li>

<li id="cite_note-FFII_analysis-63"><a href="#cite_ref-FFII_analysis_63-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120129232412/http://action.ffii.org/acta/Analysis"><cite>The world faces major challenges</cite></a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Faction.ffii.org%2Facta%2FAnalysis">Originals</a> vom 29. Januar 2012 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>), <a href="Foundation_for_a_Free_Information_Infrastructure" class="mw-redirect" title="Foundation for a Free Information Infrastructure">Foundation for a Free Information Infrastructure</a>, 18. Dezember 2011. Abgerufen am 29. Januar 2012 (englisch).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rft.type=newspaperArticle&rft.subject=News&rft.title=The+world+faces+major+challenges&rft.identifier=http%3A%2F%2Faction.ffii.org%2Facta%2FAnalysis&rft.publisher=%5B%5BFoundation+for+a+Free+Information+Infrastructure%5D%5D&rft.date=2011-12-18&rft.language=en">

</li>

<li id="cite_note-Sinha-64"><a href="#cite_ref-Sinha_64-0">↑</a> Madhukar Sinha: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.thehindubusinessline.com/opinion/article2068519.ece"><cite>IPR rules and their uncertain effects</cite></a> In: <cite>Business Line</cite>, 2. Juni 2011. Abgerufen am 29. Januar 2012 (englisch).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rft.type=newspaperArticle&rft.subject=News&rft.aufirst=Madhukar&rft.aulast=Sinha&rft.title=IPR+rules+and+their+uncertain+effects&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.thehindubusinessline.com%2Fopinion%2Farticle2068519.ece&rft.source=Business+Line&rft.date=2011-06-02&rft.language=en">

</li>

<li id="cite_note-65"><a href="#cite_ref-65">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://piratenblog.wordpress.com/2010/06/23/pm-geheim-ausgebrutet-acta-%E2%80%93-wer-hat-angst-vorm-parlament/">Piratenpartei Deutschland: Geheim ausgebrütet: ACTA – Wer hat Angst vor'm Parlament?</a>

</li>

<li id="cite_note-66"><a href="#cite_ref-66">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.stopacta.de/">Internationaler Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012.</a> Stop Acta, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Internationaler+Aktionstag+gegen+ACTA+am+9.+Juni+2012&rft.description=Internationaler+Aktionstag+gegen+ACTA+am+9.+Juni+2012&rft.identifier=&rft.publisher=Stop+Acta&rft.date=">

</li>

<li id="cite_note-67"><a href="#cite_ref-67">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120423164947/http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:bundesweite-grossdemonstrationen-tausende-protestieren-gegen-anti-piraterie-abkommen-acta/60167439.html">Bundesweite Großdemonstrationen: Tausende protestieren gegen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.</a> ftd.de, 11. Februar 2012, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.ftd.de%2Fit-medien%2Fmedien-internet%2F%3Abundesweite-grossdemonstrationen-tausende-protestieren-gegen-anti-piraterie-abkommen-acta%2F60167439.html">Original</a> am 23. April 2012; abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Bundesweite+Gro%C3%9Fdemonstrationen%3A+Tausende+protestieren+gegen+Anti-Piraterie-Abkommen+ACTA&rft.description=Bundesweite+Gro%C3%9Fdemonstrationen%3A+Tausende+protestieren+gegen+Anti-Piraterie-Abkommen+ACTA&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20120423164947%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.ftd.de%2Fit-medien%2Fmedien-internet%2F%3Abundesweite-grossdemonstrationen-tausende-protestieren-gegen-anti-piraterie-abkommen-acta%2F60167439.html&rft.publisher=ftd.de&rft.date=2012-02-11&rft.source=http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:bundesweite-grossdemonstrationen-tausende-protestieren-gegen-anti-piraterie-abkommen-acta/60167439.html">

</li>

<li id="cite_note-68"><a href="#cite_ref-68">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120316113250/http://www.stern.de/news2/aktuell/zehntausende-demonstrieren-in-europa-gegen-acta-1785384.html">Zehntausende demonstrieren in Europa gegen ACTA.</a> stern.de, 11. Februar 2012, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.stern.de%2Fnews2%2Faktuell%2Fzehntausende-demonstrieren-in-europa-gegen-acta-1785384.html">Original</a> am 16. März 2012; abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Zehntausende+demonstrieren+in+Europa+gegen+ACTA&rft.description=Zehntausende+demonstrieren+in+Europa+gegen+ACTA&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20120316113250%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.stern.de%2Fnews2%2Faktuell%2Fzehntausende-demonstrieren-in-europa-gegen-acta-1785384.html&rft.publisher=stern.de&rft.date=2012-02-11&rft.source=http://www.stern.de/news2/aktuell/zehntausende-demonstrieren-in-europa-gegen-acta-1785384.html">

</li>

<li id="cite_note-69"><a href="#cite_ref-69">↑</a> Tagesschau.de: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120213041848/http://tagesschau.de/inland/acta122.html">Deutschland unterschreibt ACTA vorerst nicht</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 13. Februar 2012 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)

</li>

<li id="cite_note-70"><a href="#cite_ref-70">↑</a> Süddeutsche.de: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.sueddeutsche.de/digital/anti-acta-demonstration-in-berlin-noch-nicht-ad-acta-gelegt-1.1281683-2">Anti-ACTA Demonstration in Berlin – Vorbild Polen</a>

</li>

<li id="cite_note-71"><a href="#cite_ref-71">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.deutschlandradio.de/zehntausende-gegen-acta-auf-der-strasse.331.de.html?dram:article_id=204908">Zehntausende gegen ACTA auf der Straße.</a> deutschlandradio.de, 11. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Zehntausende+gegen+ACTA+auf+der+Stra%C3%9Fe&rft.description=Zehntausende+gegen+ACTA+auf+der+Stra%C3%9Fe&rft.identifier=&rft.publisher=deutschlandradio.de&rft.date=2012-02-11&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-72"><a href="#cite_ref-72">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.stopacta.de/werde-aktiv-2/demonstrationen-25-02-2012/">Demonstrationen 25.02.2012.</a> stopacta.de, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Demonstrationen+25.02.2012&rft.description=Demonstrationen+25.02.2012&rft.identifier=&rft.publisher=stopacta.de&rft.date=&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-73"><a href="#cite_ref-73">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20140331151455/http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page">StoppACTA-Wiki.</a> wiki.stoppacta-protest.info, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwiki.stoppacta-protest.info%2FMain_Page">Original</a> am 31. März 2014; abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=StoppACTA-Wiki&rft.description=StoppACTA-Wiki&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20140331151455%2Fhttp%3A%2F%2Fwiki.stoppacta-protest.info%2FMain_Page&rft.publisher=wiki.stoppacta-protest.info&rft.date=&rft.source=http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page&rft.language=en">

</li>

<li id="cite_note-74"><a href="#cite_ref-74">↑</a> Nico Ernst: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.golem.de/news/acta-demos-dritter-aktionstag-gegen-acta-am-9-juni-2012-1204-90999.html">Acta-Demos: Dritter Aktionstag gegen Acta am 9. Juni 2012.</a> golem.de, 5. April 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Acta-Demos%3A+Dritter+Aktionstag+gegen+Acta+am+9.+Juni+2012&rft.description=Acta-Demos%3A+Dritter+Aktionstag+gegen+Acta+am+9.+Juni+2012&rft.identifier=&rft.creator=Nico+Ernst&rft.publisher=golem.de&rft.date=2012-04-05">

</li>

<li id="cite_note-75"><a href="#cite_ref-75">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/">ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz.</a> avaaz.org, 13. April 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=ACTA%3A+Die+neue+Gefahr+f%C3%BCrs+Netz&rft.description=ACTA%3A+Die+neue+Gefahr+f%C3%BCrs+Netz&rft.identifier=&rft.publisher=avaaz.org&rft.date=2012-04-13">

</li>

<li id="cite_note-76"><a href="#cite_ref-76">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.avaaz.org/de/save_the_internet/">Blackout -- Rettet heute das Internet.</a> avaaz.org, 22. Januar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Blackout+--+Rettet+heute+das+Internet&rft.description=Blackout+--+Rettet+heute+das+Internet&rft.identifier=&rft.publisher=avaaz.org&rft.date=2012-01-22">

</li>

<li id="cite_note-77"><a href="#cite_ref-77">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu/?fp">ACTA – Zeit zu gewinnen!</a> avaaz.org, 1. März 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=ACTA+%E2%80%93+Zeit+zu+gewinnen%21&rft.description=ACTA+%E2%80%93+Zeit+zu+gewinnen%21&rft.identifier=&rft.publisher=avaaz.org&rft.date=2012-03-01">

</li>

<li id="cite_note-78"><a href="#cite_ref-78">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?cl=1706338192&v=13509">Rettet das Internet vor den USA.</a> avaaz.org, 5. April 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Rettet+das+Internet+vor+den+USA&rft.description=Rettet+das+Internet+vor+den+USA&rft.identifier=&rft.publisher=avaaz.org&rft.date=2012-04-05">

</li>

<li id="cite_note-79"><a href="#cite_ref-79">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_02/_10/Petition_22697.nc.html">Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012.</a> epetitionen.bundestag.de, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Urheberrecht+%E2%80%93+Aussetzen+der+Ratifizierung+von+ACTA+vom+10.02.2012&rft.description=Urheberrecht+%E2%80%93+Aussetzen+der+Ratifizierung+von+ACTA+vom+10.02.2012&rft.identifier=&rft.publisher=epetitionen.bundestag.de&rft.date=">

</li>

<li id="cite_note-heisepolen-80"><a href="#cite_ref-heisepolen_80-0">↑</a> Peter Mühlbauer: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/tp/news/Polen-Strassenschlachten-wegen-ACTA-2025831.html">Polen: Straßenschlachten wegen ACTA.</a> heise.de, 29. Januar 2012, abgerufen am 29. Januar 2012.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Polen%3A+Stra%C3%9Fenschlachten+wegen+ACTA&rft.description=Polen%3A+Stra%C3%9Fenschlachten+wegen+ACTA&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.heise.de%2Ftp%2Fnews%2FPolen-Strassenschlachten-wegen-ACTA-2025831.html&rft.creator=Peter+M%C3%BChlbauer&rft.publisher=heise.de">

</li>

<li id="cite_note-81"><a href="#cite_ref-81">↑</a> <a href="Futurezone" title="Futurezone">Futurezone</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120607132936/http://futurezone.at/netzpolitik/7103-polen-demonstrierten-gegen-acta.php">Polen demonstrierten gegen ACTA. Protestwelle hält bereits die ganze Woche an.</a> <a href="Futurezone" title="Futurezone">Futurezone</a>, 26. Januar 2012, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Ffuturezone.at%2Fnetzpolitik%2F7103-polen-demonstrierten-gegen-acta.php">Original</a> am 7. Juni 2012; abgerufen am 29. Januar 2012.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Polen+demonstrierten+gegen+ACTA.+Protestwelle+h%C3%A4lt+bereits+die+ganze+Woche+an&rft.description=Polen+demonstrierten+gegen+ACTA.+Protestwelle+h%C3%A4lt+bereits+die+ganze+Woche+an&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20120607132936%2Fhttp%3A%2F%2Ffuturezone.at%2Fnetzpolitik%2F7103-polen-demonstrierten-gegen-acta.php&rft.creator=%5B%5BFuturezone%5D%5D&rft.publisher=%5B%5BFuturezone%5D%5D&rft.source=http://futurezone.at/netzpolitik/7103-polen-demonstrierten-gegen-acta.php">

</li>

<li id="cite_note-82"><a href="#cite_ref-82">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20191227084202/https://archiv.berliner-zeitung.de/wirtschaft/protest-in-polen-tage-des-zorns-gegen-piraterie-abkommen-10787454">Archivierte Kopie</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 27. Dezember 2019 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)

</li>

<li id="cite_note-83"><a href="#cite_ref-83">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120203055856/http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/nm2366.html">nachtmagazin, 01. Februar 2012.</a> tagesschau.de, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Fmultimedia%2Fsendung%2Fnm2366.html">Original</a> am 3. Februar 2012; abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=nachtmagazin%2C+01.+Februar+2012&rft.description=nachtmagazin%2C+01.+Februar+2012&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20120203055856%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Fmultimedia%2Fsendung%2Fnm2366.html&rft.publisher=tagesschau.de&rft.date=&rft.source=http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/nm2366.html">

</li>

<li id="cite_note-84"><a href="#cite_ref-84">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120204131644/http://www.tagesschau.de/acta120.html">Polen stoppt Ratifizierung des umstrittenen ACTA-Abkommens.</a> tagesschau.de, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Facta120.html">Original</a> am 4. Februar 2012; abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Polen+stoppt+Ratifizierung+des+umstrittenen+ACTA-Abkommens&rft.description=Polen+stoppt+Ratifizierung+des+umstrittenen+ACTA-Abkommens&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20120204131644%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Facta120.html&rft.publisher=tagesschau.de&rft.date=&rft.source=http://www.tagesschau.de/acta120.html">

</li>

<li id="cite_note-tschechien-85">↑ <a href="#cite_ref-tschechien_85-0">a</a> <a href="#cite_ref-tschechien_85-1">b</a> <a href="#cite_ref-tschechien_85-2">c</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/Auch-Tschechien-setzt-ACTA-Ratifizierung-aus-1429405.html">Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus.</a> heise online, 6. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Auch+Tschechien+setzt+ACTA-Ratifizierung+aus&rft.description=Auch+Tschechien+setzt+ACTA-Ratifizierung+aus&rft.identifier=&rft.publisher=heise+online&rft.date=2012-02-06">

</li>

<li id="cite_note-86"><a href="#cite_ref-86">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://orf.at/stories/2105595/">Polen fordert Stopp von ACTA im EU-Parlament.</a> <a href="%C3%96sterreichischer_Rundfunk" title="Österreichischer Rundfunk">Österreichischer Rundfunk</a>, abgerufen am 18. Februar 2012 (deutsch).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Polen+fordert+Stopp+von+ACTA+im+EU-Parlament&rft.description=Polen+fordert+Stopp+von+ACTA+im+EU-Parlament&rft.identifier=&rft.publisher=%5B%5B%C3%96sterreichischer+Rundfunk%5D%5D&rft.date=&rft.language=deutsch">

</li>

<li id="cite_note-slowakeistopp-87">↑ <a href="#cite_ref-slowakeistopp_87-0">a</a> <a href="#cite_ref-slowakeistopp_87-1">b</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.orf.at/stories/2103734/">Slowakei schließt sich Ratifizierungsstopp für ACTA an.</a> auf <a href="%C3%96sterreichischer_Rundfunk" title="Österreichischer Rundfunk">ORF</a> vom 7. Februar 2012, abgerufen am 7. Februar 2012.

</li>

<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/Lettland-setzt-ACTA-Ratifizierung-vorerst-aus-1431183.html">heise.de, Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus. 9. Februar 2012</a>

</li>

<li id="cite_note-zorko-89">↑ <a href="#cite_ref-zorko_89-0">a</a> <a href="#cite_ref-zorko_89-1">b</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://winfuture.de/news,67945.html">ACTA: Slowenische Botschafterin bereut Unterschrift.</a> winfuture.de, abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=ACTA%3A+Slowenische+Botschafterin+bereut+Unterschrift&rft.description=ACTA%3A+Slowenische+Botschafterin+bereut+Unterschrift&rft.identifier=&rft.publisher=winfuture.de&rft.date=&rft.language=en">

</li>

<li id="cite_note-businessweek_2012-02-14-90">↑ <a href="#cite_ref-businessweek_2012-02-14_90-0">a</a> <a href="#cite_ref-businessweek_2012-02-14_90-1">b</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120216053635/http://news.businessweek.com/article.asp?documentKey=1376-LZDX131A1I4H01-69OIQ9TD06F7G8HFCG2KIROFGA">Bulgaria Retracts Support for Global Anti-Piracy Agreement ACTA.</a> businessweek.com, 14. Februar 2012, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fnews.businessweek.com%2Farticle.asp%3FdocumentKey%3D1376-LZDX131A1I4H01-69OIQ9TD06F7G8HFCG2KIROFGA">Original</a> am 16. Februar 2012; abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Bulgaria+Retracts+Support+for+Global+Anti-Piracy+Agreement+ACTA&rft.description=Bulgaria+Retracts+Support+for+Global+Anti-Piracy+Agreement+ACTA&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20120216053635%2Fhttp%3A%2F%2Fnews.businessweek.com%2Farticle.asp%3FdocumentKey%3D1376-LZDX131A1I4H01-69OIQ9TD06F7G8HFCG2KIROFGA&rft.publisher=businessweek.com&rft.date=2012-02-14&rft.source=http://news.businessweek.com/article.asp?documentKey=1376-LZDX131A1I4H01-69OIQ9TD06F7G8HFCG2KIROFGA&rft.language=en">

</li>

<li id="cite_note-91"><a href="#cite_ref-91">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fuer-ACTA-wird-die-Luft-duenner-1435292.html">Für ACTA wird die Luft dünner.</a> <a href="Heise_online" title="Heise online">heise online</a>, 15. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=F%C3%BCr+ACTA+wird+die+Luft+d%C3%BCnner&rft.description=F%C3%BCr+ACTA+wird+die+Luft+d%C3%BCnner&rft.identifier=&rft.publisher=%5B%5Bheise+online%5D%5D&rft.date=2012-02-15">

</li>

<li id="cite_note-92"><a href="#cite_ref-92">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.orf.at/#/stories/2105398/">Slowenien erwägt Stopp für ACTA-Ratifizierung</a> auf ORF vom 16. Februar 2012, abgerufen am 16. Februar 2012.

</li>

<li id="cite_note-93"><a href="#cite_ref-93">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://oe1.orf.at/artikel/298291">Österreich rudert zurück</a> auf <a href="%C3%961" class="mw-redirect" title="Ö1">Ö1</a> vom 18. Februar 2012, abgerufen am 18. Februar 2012.

</li>

<li id="cite_note-94"><a href="#cite_ref-94">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120729174549/http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/pressemitteilung/2012/2012-05-09/schreiben-apk-d.pdf">Handelsabkommen gegen Fälschung und Piraterie ACTA.</a> (PDF) ejpd.admin.ch, 9. Mai 2012, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.ejpd.admin.ch%2Fcontent%2Fdam%2Fdata%2Fpressemitteilung%2F2012%2F2012-05-09%2Fschreiben-apk-d.pdf">Original</a> am 29. Juli 2012; abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Handelsabkommen+gegen+F%C3%A4lschung+und+Piraterie+ACTA&rft.description=Handelsabkommen+gegen+F%C3%A4lschung+und+Piraterie+ACTA&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20120729174549%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.ejpd.admin.ch%2Fcontent%2Fdam%2Fdata%2Fpressemitteilung%2F2012%2F2012-05-09%2Fschreiben-apk-d.pdf&rft.publisher=ejpd.admin.ch&rft.date=2012-05-09&rft.source=http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/pressemitteilung/2012/2012-05-09/schreiben-apk-d.pdf">

</li>

<li id="cite_note-95"><a href="#cite_ref-95">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120703IPR48247/html/Europ%C3%A4isches-Parlament-lehnt-ACTA-ab">Europäisches Parlament lehnt ACTA ab</a> bei europarl.europa.eu (abgerufen am 27. Juni 2013).

</li>

<li id="cite_note-96"><a href="#cite_ref-96">↑</a> VoteWatch.eu <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.votewatch.eu/cx_vote_details.php?id_act=3055&lang=de">Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika</a><a rel="nofollow" class="external text" href="https://archive.today/20130213090537/http://www.votewatch.eu/cx_vote_details.php?id_act=3055&lang=de">Anti-Counterfeiting Trade Agreement between the EU and its Member States, Australia, Canada, Japan, the Republic of Korea, Mexico, Morocco, New Zealand, Singapore, Switzerland and the USA</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 13. Februar 2013 im Webarchiv <a href="Archive.today" title="Archive.today">archive.today</a>)

</li>

<li id="cite_note-97"><a href="#cite_ref-97">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Kommission-zeigt-sich-von-ACTA-Protesten-unbeeindruckt-1433102.html">Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt.</a> heise online, 12. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Europ%C3%A4ische+Kommission+zeigt+sich+von+ACTA-Protesten+unbeeindruckt&rft.description=Europ%C3%A4ische+Kommission+zeigt+sich+von+ACTA-Protesten+unbeeindruckt&rft.identifier=&rft.publisher=heise+online&rft.date=2012-02-12">

</li>

<li id="cite_note-98"><a href="#cite_ref-98">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-haelt-unbeirrt-an-ACTA-fest-1484212.html">EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest.</a> heise online, 27. März 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=EU-Kommission+h%C3%A4lt+unbeirrt+an+ACTA+fest&rft.description=EU-Kommission+h%C3%A4lt+unbeirrt+an+ACTA+fest&rft.identifier=&rft.publisher=heise+online&rft.date=2012-03-27">

</li>

<li id="cite_note-99"><a href="#cite_ref-99">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/Reding-befuerwortet-rechtliche-Pruefung-von-ACTA-1433715.html">Reding befürwortet rechtliche Prüfung von ACTA.</a> heise online, 13. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Reding+bef%C3%BCrwortet+rechtliche+Pr%C3%BCfung+von+ACTA&rft.description=Reding+bef%C3%BCrwortet+rechtliche+Pr%C3%BCfung+von+ACTA&rft.identifier=&rft.publisher=heise+online&rft.date=2012-02-13">

</li>

<li id="cite_note-100"><a href="#cite_ref-100">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://netzpolitik.org/2012/jetzt-endgultig-acta-ist-geschichte/">Jetzt endgültig: ACTA ist Geschichte (Update)</a>. Von Markus Beckedahl, netzpolitik.org Veröffentlicht am: 19. Dezember 2012

</li>

<li id="cite_note-101"><a href="#cite_ref-101">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=91177">LIVE EC Midday press briefing</a> Daily EU Commission press briefing of 19/12/2012.

</li>

<li id="cite_note-102"><a href="#cite_ref-102">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.cuej.info/europe/la-session-au-jour-le-jour/pour-joseph-daul-acta-cest-fini">Pour Joseph Daul, „ACTA c’est fini“.</a> cuej.info, 14. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014 (französisch).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Pour+Joseph+Daul%2C+%E2%80%9EACTA+c%E2%80%99est+fini%E2%80%9C&rft.description=Pour+Joseph+Daul%2C+%E2%80%9EACTA+c%E2%80%99est+fini%E2%80%9C&rft.identifier=&rft.publisher=cuej.info&rft.date=2012-02-14&rft.language=fr">

</li>

<li id="cite_note-PPB-103">↑ <a href="#cite_ref-PPB_103-0">a</a> <a href="#cite_ref-PPB_103-1">b</a> Piratenpartei Braunschweig: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.piratenpartei-braunschweig.de/2012/02/ipred-das-ist-acta%C2%B2/">IPRED das ist ACTA²</a>

</li>

<li id="cite_note-104"><a href="#cite_ref-104">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://fm4.orf.at/stories/1700450/">ACTA im letzten Parlamentsausschuss</a>, orf.at, 19. Juni 2012.

</li>

<li id="cite_note-105"><a href="#cite_ref-105">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.wired.com/threatlevel/2012/02/peter-sunde/">The Pirate Bay’s Peter Sunde: It’s Evolution, Stupid</a>, Wired.com, 10. Februar 2012.

</li>

<li id="cite_note-106"><a href="#cite_ref-106">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fr.de/politik/acta-kommt-wieder-unter-neuem-namen-11323071.html"><cite>Netzaktivist Beckedahl: Acta kommt wieder – unter neuem Namen</cite></a> In: <cite><a href="Frankfurter_Rundschau" title="Frankfurter Rundschau">Frankfurter Rundschau</a></cite>, 4. Juli 2012. Abgerufen am 13. Mai 2014<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rft.type=newspaperArticle&rft.subject=News&rft.title=Netzaktivist+Beckedahl%3A+Acta+kommt+wieder+%E2%80%93+unter+neuem+Namen&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.fr.de%2Fpolitik%2Facta-kommt-wieder-unter-neuem-namen-11323071.html&rft.source=%5B%5BFrankfurter+Rundschau%5D%5D&rft.date=2012-07-04">

</li>

<li id="cite_note-heise_1637478-107">↑ <a href="#cite_ref-heise_1637478_107-0">a</a> <a href="#cite_ref-heise_1637478_107-1">b</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-CETA-ist-nicht-ACTA-1637478.html">EU-Kommission: CETA ist nicht ACTA.</a> Heise, 12. Juli 2012, abgerufen am 3. Februar 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=EU-Kommission%3A+CETA+ist+nicht+ACTA&rft.description=EU-Kommission%3A+CETA+ist+nicht+ACTA&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.heise.de%2Fnewsticker%2Fmeldung%2FEU-Kommission-CETA-ist-nicht-ACTA-1637478.html&rft.publisher=Heise&rft.date=2012-07-12">

</li>

<li id="cite_note-heise_1636041-108">↑ <a href="#cite_ref-heise_1636041_108-0">a</a> <a href="#cite_ref-heise_1636041_108-1">b</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanadisch-europaeisches-Handelsabkommen-ACTA-reloaded-1636041.html">Kanadisch-europäisches Handelsabkommen: ACTA reloaded?</a> Heise, 10. Juli 2012, abgerufen am 3. Februar 2014.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Kanadisch-europ%C3%A4isches+Handelsabkommen%3A+ACTA+reloaded%3F&rft.description=Kanadisch-europ%C3%A4isches+Handelsabkommen%3A+ACTA+reloaded%3F&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.heise.de%2Fnewsticker%2Fmeldung%2FKanadisch-europaeisches-Handelsabkommen-ACTA-reloaded-1636041.html&rft.publisher=Heise&rft.date=2012-07-10">

</li>

<li id="cite_note-109"><a href="#cite_ref-109">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.internetdefenseleague.org/">The Internet Defense League</a>, zuletzt abgerufen am 21. Juli 2012.

</li>

<li id="cite_note-110"><a href="#cite_ref-110">↑</a> Eike Kühl: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zeit.de/digital/internet/2012-07/internet-defense-league-aktivisten">Die Liga der Netzaktivisten.</a> In: Die Zeit. 20. Juli 2012, abgerufen am 21. Juli 2012.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Die+Liga+der+Netzaktivisten&rft.description=Die+Liga+der+Netzaktivisten&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fdigital%2Finternet%2F2012-07%2Finternet-defense-league-aktivisten&rft.creator=Eike+K%C3%BChl">

</li>

<li id="cite_note-111"><a href="#cite_ref-111">↑</a> Annika Demgen: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.netzwelt.de/news/93058-anti-acta-liga-verteidigung-internets-gegruendet.html">Anti-ACTA: Liga zur Verteidigung des Internets gegründet.</a> In: netzwelt. 20. Juli 2012, abgerufen am 21. Juli 2012.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAnti-Counterfeiting+Trade+Agreement&rft.title=Anti-ACTA%3A+Liga+zur+Verteidigung+des+Internets+gegr%C3%BCndet&rft.description=Anti-ACTA%3A+Liga+zur+Verteidigung+des+Internets+gegr%C3%BCndet&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.netzwelt.de%2Fnews%2F93058-anti-acta-liga-verteidigung-internets-gegruendet.html&rft.creator=Annika+Demgen">

</li>

</ol></div><div><div class="zim-footer">

Dieser Artikel wurde von <a class="external text" title="Zuletzt bearbeitet am 2025-12-14" href="https://de.wikipedia.org/wiki/?title=Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement&oldid=262409383">Wikipedia</a> herausgegeben. Der Text ist unter <a class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0</a> verfügbar, sofern nicht anders angegeben. Für die Mediendateien können zusätzliche Bedingungen gelten.

</div>

</div></div>

</div>

</main>

</div>

</body></html>